Frage von Felix H. • 07.01.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
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Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 06.01.2026
Wie bewerten Sie das Einbrechen - neben US-Unterstützung - der militärischen Unterstützung aus der EU für die Ukraine, während z.B. das kleine Dänemark in absoluten Zahlen weltweit auf Pl. 4 liegt?
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Frage von Reinhard G. • 27.12.2025
Im EU Parlament wurde über ein Bericht abgestimmt, der ein Altersverifizierungsystem für den Zugang zu sozialen Netzwerken fordert. Sie haben sich der Stimme enthalten. Warum?
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Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 13.11.2025
Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?
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Antwort 05.01.2026 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Digitale Omnibus darf Bürokratie abbauen, aber keine Grundrechte. Die DSGVO funktioniert – Aufweichung des Datenschutzes lehnen wir ab.

Frage von Margret K. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zu der Chat - Überwachung/Kontrolle? Werden Sie dafür stimmen?
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Antwort 08.10.2025 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich lehne Chatkontrolle klar ab: Chat-Scans und ungeschützte Altersverifikation sind Formen der Massenüberwachung und kein Mittel für Kinderschutz.

Frage von Karin V. • 19.08.2025
Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der Fraktion Grüne/EFA?
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Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN