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CDU
• 25.09.2009

(...) die Tarifautonomie ist einer der wichtigsten Garanten für den Erfolg unserer sozialen Marktwirtschaft – und das gerade in schwierigen Zeiten wie diesen. Daher ist für mich die Frage nach der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns keine Frage von Werten, sondern eine ordnungspolitische Grundsatzentscheidung. Ich bin dagegen, dass die Lohnfindung verstaatlicht und damit der Willkür der politischen Mehrheiten ausgesetzt wird. (...)

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CDU
• 31.08.2009

(...) Ich kann mich an Debatten im Deutschen Bundestag erinnern, in denen wir um „wenige Millionen“ gestritten haben – heutzutage scheint es fast, als ob man leichtfertig Milliarden ausgibt, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass alle Schulden und laufenden Ausgaben von künftigen Generationen bezahlt werden müssen. Daher kämpfe ich auch für eine striktere Ausgabenkontrolle und einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt, auch wenn das nicht immer populär ist. (...)

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CDU
• 26.08.2009

(...) natürlich ist kein Waffenbesitzer per se ein potentieller Krimineller und ich lehne auch ihre Stigmatisierung durch Teile der Öffentlichkeit und Medien ab. Genauso wenig kann ein pauschales Waffenverbot schreckliche Amokläufe wie den von Winnenden in Zukunft zu 100 Prozent ausschließen. Diesem Trugschluss sollte man sich nicht hingeben. (...)

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CDU
• 18.08.2009

(...) das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern ein Medium, welches einigen Besonderheiten unterliegt. Diesen Besonderheiten muss der Gesetzgeber Rechnung tragen und den Strafverfolgungsbehörden auch dort Möglichkeiten an die Hand geben, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. (...)

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