Liebe Judith,

bitte beachte auch meine andere Antwort zur Verkehrsproblematik in Berlin. Vor einigen Tagen kam erneut eine alte Dame auf dem Rad in der Strahlauer Allee ums Leben. Sie wurde von einem LKW beim Abbiegen erfasst. Ich möchte das Bundesministerium für Verkehr gerne fragen, wie viele Radfahrer/-innen insgesamt von abbiegenden LKWs getötet oder verletzt wurden? Warum ist eine Aufrüstung mit zwei weiteren Außenspiegeln, die den unteren Bereich von LKWs abdecken, immer noch nicht vorgeschrieben, wenn durch dieses Land Güter transportiert werden?

Im zunehmenden Berliner Verkehr ist für alle Verkehrsteilnehmer/-innen in unserer pulsierenden Stadt absolute Selbstdisziplin gefordert. Obwohl ich normalerweise Kontrolle und Ordnungsämter als Abzocke empfinde, die bei Autofahrer/-innen den Ausgleich schaffen sollen für einen wenig geschäftstüchtigen Senat, befürworte ich im Moment aus Sicherheitsgründen deine Vorschläge. Fahrradfahrer/-innen als auch Fußgänger/-innen und Motorradfahrer/-innen müssen sich genauso diszipliniert an Regeln halten, um Unfälle in der überfüllten Stadt zu vermeiden. Eine Mehreinstellung und Ausbildung von Ordnungskräften wurde im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bereits beschlossen. Allerdings halte ich das derzeitige Strafmaß für angemessen. Letztendlich sollte jeder Bezirk die Anzahl zugelassener Fahrzeuge und zur Verfügung stehender Parkplätze vergleichen. Es kann nicht gleichzeitig gefordert werden, wenn nicht ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen.

Wenn nicht vorausschauend geplant wird, entstehen Engpässe. In Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg wurden fast alle Grundstücke verkauft. Von den Einnahmen wurden Projekte finanziert, über deren Sinnhaftigkeit gestritten werden sollte. Es werden zahlreiche Menschen aus anderen Ländern durchgefüttert und versorgt, deren Arbeitskraft in den Unterkünften hätte eingesetzt werden können. Die Leute würden das doch dankbar mitmachen! Nun fehlen in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg Geld für zahlreiche Schulneubauten. Niemand kam auf die Idee, dass Menschen Wohnungen kaufen und bauen, weil sie heiraten und Kinder haben wollen. Und das, obwohl Linksrotgrün mit zahlreichen Senatoren/-innen das Gegenteil vorleben;-) Wenn linksrotgrüne Parteien in Berlin für eine solche Misswirtschaft wieder nach dem Länderfinanzausgleich rufen, würde ich als Steuerzahler/-in im restlichen Deutschland einen Generalstreik organisieren, bzw. andere Parteien wählen. Wenn die Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg wieder zu einer Grundschule renoviert würde, könnten mehrere Probleme auf einen Schlag gelöst werden: Die Bewachungskosten für mittlerweile 5 Millionen Euro entfielen. Die Bewohner würden in normalen Wohnungen untergebracht. Securities haben Nachbarn gesteckt, dass dort Personen aus Stuttgart einmal im Monat zum Geld abholen pendeln!? Wie ist das möglich nach den Erfahrungen mit Anis Amri? Habe vorgestern dem ORF ein Interview im Görlitzer Park gegeben zwischen mehr als 70 dunkelhäutigen Dealern. Nachbarn haben beobachtet, dass es Parallelen gibt zwischen besetzter Schule und Dealern im angrenzenden Park. Wenn auf dem Schulgelände Flüchtlingswohnungen gebaut werden, werden immer neue Ankömmlinge im Schneeballsystem zu Süchtigen und Wiederverkäufern. Letztendlich würden auf dem Gelände zahlreiche alte Bäume abgeholzt werden. Gebt den Grünen vier Jahre Bedenkzeit. Belohnt nicht ihre Fehlentscheidungen, ihr Desinteresse für die wirklich wichtigen Problemstellungen und ihre Nichtbefassungen. In vier Jahren werden sie vernünftige Kandidaten/-innen aufstellen.

Herzlichen Gruß
Sibylle