Frage an Siegfried Schneider von Matthias L. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Minister Schneider,
gemeinsam mit engagierten Eltern und dem Verein Frei lernen e.V. arbeiten wir seit 3 Jahren an der Gründung der Aktiven Schule München, die Kindern selbst bestimmtes Lernen ermöglichen soll. Der Freistaat verteten durch die Reg.v. Oberbayern hat dem Schulprojekt sehr viele Schwierigkeiten, die politisch und nicht fachlich motiviert waren, in den Weg gelegt. Das bayerische Verwaltungsgericht hat im Juni sein Urteil gefällt und im entscheidenden Punkt die Gutachtermeinung bestätigt, dass das pädagogische Konzept besonders wertvoll ist. Trotzdem blockiert die Regierung weiter und lehnt die Genehmigung der Schule ab. Ist Ihnen das Verhalten der Regierung von Oberbayern bekannt? Wie stehen Sie als Schulminister zum selbst bestimmten Lernen in jahrgangsgemischten Gruppen? Sind Sie für stressfreies Lernen? Können Sie sich bitte persönlich für unser Schulprojekt einsetzen?
Vielen Dank für Ihre Anfwort,
mit freundlichen Grüßen
Matthias Luy
Sehr geehrter Herr Luy,
die Angelegenheit liegt derzeit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur
Entscheidung vor. Ich bitte um Verständnis, dass ich im Hinblick auf dieses
noch laufende Verfahren keine näheren Auskünfte geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Siegfried Schneider
Weitere Fragen an Siegfried Schneider
(...) die Bayerische Staatsregierung bekennt sich seit jeher zur transatlantischen Partnerschaft. Ein wichtiger Teil dieser traditionsreichen wechselseitigen Beziehung zwischen Deutschland und den USA ist die Stationierung von US-Streitkräften in Bayern. Gegen die grundsätzliche Nutzung des Golfplatzes durch die US-Streitkräfte (und durch den Land- und Golfclub Werdenfels, der auch deutschen Mitgliedern offen steht) ist aus bayerischer Sicht nichts einzuwenden. (...)
(...) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Verfassungsmäßigkeit der Regelung bestätigt, da zum Einen grundsätzlich kein verfassungsmäßiger Anspruch auf die Kostenfreiheit des Schulwegs besteht und zum Anderen die Einschränkung durch die Härtefallregelung sozialverträglich gestaltet ist. (...)
(...) Die Diskussion um ein neues Gebührenmodell ist jedoch offen. Bayern will sich für ein gerechtes und zukunftsorientiertes Modell einsetzen und bevorzugt deshalb das Haushaltsmodell, dessen verfassungsrechtliche Zulässigkeit derzeit geprüft wird. (...)
(...) Durch die Einführung von Studienbeiträgen haben die Hochschulen haben die Chance, die Studienbedingungen so zu verbessern, wie es den konkreten Bedürfnissen an der jeweiligen Hochschule entspricht. Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass die Hochschulen diesen Gestaltungsspielraum sinnvoll und effektiv genutzt haben. (...)