Lieber Herr G.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Mir geht es wie Ihnen, ich bin bestürzt und tief besorgt darüber, dass in Deutschland Treffen unter Beteiligung der AfD und der „Werteunion“ stattfinden, um über die Deportation vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beraten.

Es handelt sich dabei – wie so oft kaschiert von Begrifflichkeiten, die den Anschein der Harmlosigkeit geben sollen – um rassistische und menschenverachtende Pläne. Solche Treffen und die Beteiligten werten wir als ganz konkrete Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Dass diese Treffen nach aktuellen Erkenntnissen systematisch stattfinden und der Vernetzung und Finanzierung der Beteiligten und damit auch der AfD dienen, ist besorgniserregend, aber leider auch nicht ganz überraschend:

Die AfD befindet sich seit ihrer Gründung in einem anhaltenden und immer weiter fortschreitenden Radikalisierungsprozess. Rechtsextreme, rassistische und menschenverachtende Positionen sind Bestandteil ihres Programms, ihrer Strategie und der Verlautbarungen ihres Führungspersonals. Sie attackiert die offene Gesellschaft und greift die Werte unseres Grundgesetzes an. Aus guten Gründen wird die AfD deshalb im Bund und in mindestens acht Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Für uns als Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg gilt weiterhin: Keinerlei Zusammenarbeit, keine gemeinsamen Abstimmungen, keine parlamentarische Normalität, und sei es nur auf ein Cappuccino am Rande des Plenums, mit der AfD! 

Wichtig ist uns aber auch, dass unser Koalitionspartner hier weiterhin eine klare Haltung beweist. Schließlich haben auch Mitglieder der bisher CDU-nahen „Werteunion“ an diesem Geheimtreffen teilgenommen. Hier begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung der CDU-Spitze, nun endlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss hinsichtlich der „Werteunion“ herbeizuführen. Wir sind froh, dass die CDU Baden-Württemberg eine klare Haltung hat. Hauptgegner aller demokratischen Parteien ist die AfD!

Wir sprechen von der wehrhaften Demokratie, weil sich der Staat gegenüber den Feinden der Demokratie nicht neutral verhalten, sondern sich zur Wehr setzen kann und muss. Das bedeutet, dass wir auch die Frage beantworten müssen, ob ein Verbotsverfahren eingeleitet werden soll. Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Wenn sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen im Zuge dieser Verdachtsfallbearbeitung für den Verfassungsschutz zur Gewissheit verdichten sollten, würde eine Höherstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung erfolgen. Dann wäre die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens durch Bundestag, Bundesrat und/oder Bundesregierung aus unserer Sicht sehr ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Entsprechend wichtig bleibt der politische Kampf gegen den Rechtsextremismus: Alle demokratischen Parteien müssen ungeachtet ihrer politischen Differenzen als Bündnis zusammenstehen: Gegen Demokratiefeindlichkeit und gegen Rechtsextremismus! Mit der durch mich und mein Team organisierten Kundgebung für Demokratie und für Vielfalt am 28.1.2024 in Ludwigsburg, zu der über 7.000 Menschen nach Ludwigsburg gekommen sind, haben wir ein starkes Zeichen gesetzt. Es gilt diese positive Energie mitzunehmen und den rechten Tendenzen entschieden entgegen zu treten. Das werden wir in Ludwigsburg und Umgebung weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln tun.

Herzliche Grüße,

Silke Gericke