Die Polizeigewerkschaft wirft der Politik vor, mit der Impfpflicht gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der Rechtsstaat werde in nie gekannter Weise herausgefordert. Teilen Sie das?

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Silke Launert
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Die Polizeigewerkschaft wirft der Politik vor, mit der Impfpflicht gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der Rechtsstaat werde in nie gekannter Weise herausgefordert. Teilen Sie das?

Frage von Christoph G. am
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Zeit bis zur Antwort: 5 Tage

Sehr geehrter Herr G.,

zunächst will ich Ihnen für Ihre Frage danken. Sie weisen hierbei auf eine sehr wichtige und zentrale Herausforderung der aktuellen Zeit hin, mit der es sich intensiv auseinanderzusetzen gilt.

Wie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft richtig darauf hinweist, handelt sich hier um einen sehr kleinen, aber dennoch potentiell sehr gewaltbereiten Teil unserer Bevölkerung.

Das rechtliche Gut der freien Meinungsäußerung, auch im Rahmen der Versammlungsfreiheit, ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie. Jegliche Form von Gewaltausschreitungen sind hier allerdings nicht Teil davon. Sie gilt es zu verurteilen und möglichst zu verhindern.

Es geht nun darum, darüber zu entscheiden, wie man gegen solche gewalttätigen Formen des Protests vorgehen kann, und diese am besten schon präventiv verhindern kann. Besonders die Polizistinnen und Polizisten halten im wahrsten Sinne des Wortes immer wieder den Kopf hin, wenn es um die Durchsetzung von Recht und Ordnung geht, und sehen sich in diesem Zusammenhang immer wieder auch physischer Gewalt ausgesetzt. Dafür gilt ihnen mein und unser aller ausdrücklicher Dank. Schließlich geht es darum, auch sie besonders zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Silke Launert, MdB

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