Was beabsichtigen Sie zu unternehmen um die in Afghanistan verbliebenen Ortskräfte vor dem Tod oder Folter zu bewahren?
Sehr geehrte Frau Launert,
nach aktuellem Stand wurden 248 afghanische Ortskräfte evakuiert. Die genaue Zahl weiterer Schutzbedürftiger Ortskräfte ist nicht bekannt, wird aber auf 40.000 geschätzt. Wieso sind die Ortskräfte der Bundesregierung nicht bekannt? Die Grünen haben im Juni einen Antrag zu einem erleichterten Aufnahmeverfahren für afg. Ortskräfte im Bundestag gestellt, den ihre Fraktion abgelehnt hat. Die geringe Zahl aufgenommener Schutzbedürftiger beweist, dass Sie Ihrer Verantwortung als Bundestagsabgeordnete nicht nachgekommen sind und aufgrund Ihrer Entscheidung nun zahlreiche Afghanen die zuvor die Bundeswehr unterstützt haben um Ihr Leben fürchten müssen. Was beabsichtigen Sie zu unternehmen um diese Menschen vor dem Tod oder Folter zu bewahren?
Sehr geehrte Frau B.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Leid und die Trauer der verbliebenen Menschen vor Ort zu sehen, berührt mich sehr.
Zunächst einmal hat es mich gefreut, dass die Bundeswehr deutsche Staatsbürger und Menschen weiterer Nationen retten und ausfliegen konnte. Für ihren Einsatz gilt es der Bundeswehr sowie ihren internationalen Partnern größte Achtung entgegenzubringen und Dank auszusprechen.
Es ist nun in der Tat trotz allem sehr wichtig, die in Afghanistan Verbliebenen, also deutsche wie afghanische Ortskräfte und deren Familien, nicht zu vergessen und ihnen zu helfen. Das sollte jetzt auch weiterhin der volle Fokus bleiben.
Im Nachgang zu all dem teile ich Ihre Auffassung, schutzbedürftige Menschen vor Repressionen zu schützen. Da ich selbst nicht in den entsprechenden Ausschüssen sitze, ist mein Handlungskorridor beschränkt. Gerade deswegen habe ich am 25. August 2021 für den bereits laufenden Einsatz zur Evakuierung aus Afghanistan gestimmt.
Ebenso unterstütze ich die nächste Bundesregierung in der Durchführung ihrer erforderlichen Handlungen und für alle diplomatischen Anstrengungen, um deutsche Staatsangehörige, Personal der internationalen Gemeinschaft und besonders schutzbedürftige Menschen der afghanischen Zivilgesellschaft in Sicherheit zu bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Silke Launert, MdB
Weitere Fragen an Silke Launert
Die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages und ich sprechen uns geschlossen weiterhin für die tatkräftige Unterstützung der demokratischen Werte in der von Russland angegriffenen Ukraine, sowie für deren fortwährende militärische Unterstützung zur Selbstverteidigung selbiger aus.
Es bedarf dringend neuer Rechtsgrundlagen, damit die Bundespolizei in der heutigen Zeit mit all ihren technischen Neuheiten weiterhin erfolgreich arbeiten kann.
Wir kritisieren das derzeitige Vorgehen der Ampel-Koalition bei der Aufstellung des Bundeshaushalts scharf.
Für verschiedene Arten von Versorgungsempfang gibt es zurzeit unterschiedliche Regelungen und somit auch unterschiedliche Regelungen, welche die Hinzuverdienstgrenze betreffen.