Werden Sie sich für ein Modell einsetzen, das einen stabilen Ladestrompreis von ca. 0,20€/kWh garantiert und dies durch eine reguläre Kfz-Besteuerung für E-Autos kostenneutral gegenfinanziert?
Sehr geehrte Frau Seif,
die Verkehrswende krankt an der Unvorhersehbarkeit der Betriebskosten. Während Kaufprämien oft verpuffen, schafft ein garantierter Ladestromdeckel (z.B. 0,20–0,25 €/kWh) echte Planungssicherheit für die arbeitende Mitte.
Mein Vorschlag zur Finanzierung:
1. Aufhebung der pauschalen Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos. Bei ca. 3 Mio. Fahrzeugen generiert dies sofort dreistellige Millionenbeträge.
2. Perspektivisch Umstellung auf eine kilometerbasierte Maut, um den Wegfall der Mineralölsteuer (ca. 30 Mrd. € p.a.) aufzufangen, wobei E-Autos initial rabattiert werden.
Ökonomisch betrachtet ist ein moderater Strompreisdeckel (Kosten ca. 1,5 Mrd. € p.a.) durch die Steuer-Mehreinnahmen und den Wegfall ineffizienter Kauf-Subventionen nahezu haushaltsneutral darstellbar. Es wäre ein Umstieg von der „Gießkannen-Förderung“ hin zur Kostengarantie.
Wie bewerten Sie diesen Ansatz, um E-Mobilität ohne dauerhafte Haushaltslöcher massentauglich zu machen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Ansinnen, einen stabilen Ladestrompreis für E-Autos zu erreichen. Ich finde dies einen interessanten Ansatz, den ich bisher in unseren politischen Diskussionen noch nicht wahrgenommen habe. Gerne werde ich Ihren Vorschlag in die internen Diskussionen tragen und dort vorstellen. Da die Verkehrspolitik nicht mein politischer Themenschwerpunkt ist, werde ich zudem meinen Kollegen Philip Heißner, der der Verkehrspolitische Fachsprecher unserer Fraktion ist, über Ihre Nachricht informieren.
Liebe Grüße
Silke Seif
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(...) wie ich in meiner ersten Antwort bereits zum Ausdruck gebracht habe, lehne ich die Einführung der von Ihnen geforderten Feiertage ab. (...)
(...) Für jede religiöse Gruppe spezielle gesetzliche Feiertage zu schaffen, finde ich daher nicht den richtigen Weg. (...)