Frage an Silvana Koch-Mehrin von Bernhard W. bezüglich Verbraucherschutz
Stichwort "ePrivacy-Richtlinie" - die Neuregelung von Cookies
(weitere Details bzw. meine Informationen zum Thema entnehmen Sie bitte Spiegel Online unter www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,622121,00.html)
Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin,
waren bzw. sind Sie sich der vom Spiegel-Autor Frank Patalong aufgezeigten Konsequenzen aus der zur Abstimmung anstehenden Neufassung des Artikels 5 der Richtlinie zur Privatsphäre und Elektronischen Kommunikation (kurz "ePrivacy-Richtlinie") bewußt?
Wie ist Ihr Standpunkt in dieser Sache?
Können bzw. werden Sie über diesen Punkt abstimmen oder werden Sie abstimmende Parlamentarier über die dargestellten Konsequenzen informieren?
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen vorab herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
B. Willroth
Sehr geehrter Herr Willroth,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Mai.
Als Liberale im Europäischen Parlament war es uns wichtig, die ePrivacy-Richtlinie der Europäischen Kommission bezüglich des Konsumentenschutzes und der Handhabbarkeit zu verbessern.
Im Gesetzgebungsverfahren haben wir durchgesetzt, dass die zukünftige Anwendung der Richtlinie auch auf öffentlich zugängliche private Telekommunikationsnetzwerke einschließlich der Universitätsnetzwerke oder der sozialen Netzwerke wie StudiVZ oder Facebook Anwendung findet.
Die Richtlinie stellt zudem sicher, dass Firmen, die über Anwendungen auf Personendaten oder Festplatten zugreifen, nun auf die Zustimmung der Internetnutzer angewiesen sind. Auch die Cookies, die Userinformationen mittels der Flash-Multimedia-Anwendung speichern, benötigen künftig eine gesonderte Einverständniserklärung des Internetnutzers.
Als FDP haben wir uns besonders dafür eingesetzt, dass es künftig wirksamere Verfahren gibt, um einen ausreichenden Schutz vor Überwachungen zu ermöglichen. Die Erfassung persönlicher Daten wie IP-Adressen soll aus Sicht der Liberalen ausdrücklich als ein Teil der Personendaten angesehen werden, und so unter einem besondern Schutz stehen.
Beste Grüße aus Brüssel
Dr. Silvana Koch-Mehrin MEP
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