Frage an Silvana Koch-Mehrin von Hans-Dieter Z. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,
während dieser laufenden Amtszeit im Europaparlament hatten Sie als ordentliches Mitglied im Haushaltsauschuß die Vergeudung von Fördermittel in Europa zu recht angeprangert. Im FOCUS wurde vor längerer Zeit darüber berichtet. Ich hatte Ihnen darauf hin mehre Zuschriften über Ihre offizielle Webseite geschickt und Ihnen einige Beispiele aus einer europäischen Region, die ich seit Jahrzehnenten kenne, angeboten. Warum haben Sie bis heute diese von mir angebotenen Informationen nicht abgerufen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Zemke
Weitere Fragen an Silvana Koch-Mehrin
(...) Ihren Ärger über die komplizierte deutsche Steuererklärung kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings sind für das jeweilige Steuersystem ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten (und somit die nationalen Regierungen) zuständig, die Europäische Union hat keinerlei Möglichkeit, ein vereinfachtes System der Steuererklärung - wie Sie es fordern - zu schaffen. (...)
(...) Dass bei privaten Gesprächsrunden darauf verzichtet wird, die Ergebnisse und Inhalte öffentlich zu machen, ist deren gutes Recht. Niemand kann gezwungen werden, bei privaten Treffen die Medien zuzulassen. (...)
(...) Was die Höhe der Entschädigung eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrifft: Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments orientiert sich an den Bezügen eines Richters am Europäischen Gerichtshof und beträgt 38,5% von dessen Grundbezügen. (...)
(...) Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden. (...)