Frage an Silvana Koch-Mehrin von Margret B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Warum hört das nicht endlich auf, dieser ewige Umzug von Brüssel nach Strassburg? Es ist eine -verzeihen sie- aber wirkliche Unverschämtheit, Bürger/Steuergelder und verlorene Arbeitszeit dafür in Milliardenhöhe auszugeben. Warum meinen sie, dass die Bürger u.a. politikverdrossen werden? Werden wir nur noch für dumm verkauft? Viele Grüsse von einer Bürgerin/Noch-Wählerin! wer weiss wie lange noch? mit gesundem Menschenverstand. M.Brandt.
Weitere Fragen an Silvana Koch-Mehrin
(...) Ihren Ärger über die komplizierte deutsche Steuererklärung kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings sind für das jeweilige Steuersystem ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten (und somit die nationalen Regierungen) zuständig, die Europäische Union hat keinerlei Möglichkeit, ein vereinfachtes System der Steuererklärung - wie Sie es fordern - zu schaffen. (...)
(...) Dass bei privaten Gesprächsrunden darauf verzichtet wird, die Ergebnisse und Inhalte öffentlich zu machen, ist deren gutes Recht. Niemand kann gezwungen werden, bei privaten Treffen die Medien zuzulassen. (...)
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(...) Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden. (...)