Frage an Silvana Koch-Mehrin bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Silvana Koch-Mehrin
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Frage an Silvana Koch-Mehrin von Pascal B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,

es würde mich sehr interessieren, wie Sie zum seitens der Türkei mehrmals geforderten EU-Beitritt stehen. Der Großteil der EU-Bürger lehnt einen Beitritt ab - stehen Sie hinter den Interessen ebenjener EU-Bürger oder plädieren Sie für den EU-Beitritt der Türkei?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Pascal Bähr

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Bähr,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Februar 2011.

Ihre Anfrage ist in Bearbeitung und Sie bekommen in Kürze eine vollständige Antwort.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Angharad Ertmann

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Bähr,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des EU-Beitritts der Türkei.

Der EU-Beitritt der Türkei ist weiterhin ein wichtiges und kontrovers diskutiertes Thema.

Derzeit steht außer Frage, dass weder die EU aufnahmefähig, noch die Türkei beitrittsfähig ist. In der Türkei sind immer noch erhebliche Mängel bei zentralen Grundrechten wie Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheiten zu beanstanden.

Auch die türkische Verweigerung die Republik Zypern offiziell anzuerkennen, führt immer wieder zu Konflikten mit den EU-Partnern Griechenland und Zypern.

Um diesen Hindernissen jedoch entgegenzuwirken, bedarf es einer engen Kooperation zwischen der EU und der Türkei, um möglichst schnell den Fortschritt gestalten zu können. Die derzeitigen Probleme können nur kommunikativ und kooperativ gelöst werden.

Gerne verweise ich Sie auch auf meinen FDP-Kollegen Alexander Graf Lambsdorff MdEP. Dieser ist Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Berichterstatter für den Fortschrittsbericht der Türkei für die liberale Fraktion im Europäischen Parlament.

Mit freundlichen Grüßen

Silvana Koch-Mehrin