Frage an Silvana Koch-Mehrin von Streber B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin
das Europäische Patentamt in München hat 2008 ein umfassendes Patent (EP 165 177 7) zur Zucht von Schweinen erteil.
Es erlaubt den Patentinhaber das Recht für jedes Schwein, dass das patentierte Gen in sich trägt, vom Tierbesitzer Patentgebühren einzufordern? Weitere Patentanträge auf Pflanzen und Tier sind beantragt (www.keinpatent.de)
Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu? Haben Sie in dieser Sache schon etwas unternommen? Wenn Ja, was?
Vielen Dank
Brigitte Streber
Weitere Fragen an Silvana Koch-Mehrin
(...) Ihren Ärger über die komplizierte deutsche Steuererklärung kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings sind für das jeweilige Steuersystem ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten (und somit die nationalen Regierungen) zuständig, die Europäische Union hat keinerlei Möglichkeit, ein vereinfachtes System der Steuererklärung - wie Sie es fordern - zu schaffen. (...)
(...) Dass bei privaten Gesprächsrunden darauf verzichtet wird, die Ergebnisse und Inhalte öffentlich zu machen, ist deren gutes Recht. Niemand kann gezwungen werden, bei privaten Treffen die Medien zuzulassen. (...)
(...) Was die Höhe der Entschädigung eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrifft: Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments orientiert sich an den Bezügen eines Richters am Europäischen Gerichtshof und beträgt 38,5% von dessen Grundbezügen. (...)
(...) Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden. (...)