Ich halte es nicht für sachgerecht, eine komplexe Finanzierungsfrage der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Ja oder Nein Abfrage zu verkürzen. Entscheidend ist nicht ein Schlagwort, sondern die konkrete Ausgestaltung im parlamentarischen Verfahren.

Die Behauptung, eine Budgetierung bedrohe zwangsläufig die psychotherapeutische Versorgung, starke freiberufliche Praxen und die Versorgungssicherheit insgesamt, ist in dieser Pauschalität nicht belegt. Die ambulante Psychotherapie ist ein wichtiger Bestandteil der Versorgung. Das bedeutet aber nicht, dass dieser Bereich dauerhaft von jeder Form der Ausgabensteuerung ausgenommen werden kann.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter erheblichem Finanzdruck. Beitragsmittel sind nicht unbegrenzt verfügbar. Deshalb müssen alle Leistungsbereiche daraufhin geprüft werden, ob Mittel wirksam, bedarfsgerecht und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Das ist kein Dirigismus, sondern ordnungspolitische Verantwortung gegenüber Versicherten, Arbeitgebern, Patientinnen und Patienten sowie den Leistungserbringern.

Planungssicherheit ist wichtig. Sie entsteht aber nicht dadurch, dass einzelne Bereiche pauschal aus jeder Reformdebatte herausgenommen werden. Planungssicherheit entsteht durch klare Regeln, verlässliche Verfahren und eine faire Abwägung im parlamentarischen Prozess.

Ich werde mich deshalb nicht auf eine pauschale Vorabzusage festlegen lassen. Maßstab bleibt, ob eine konkrete Regelung Versorgungssicherheit, Qualität, Beitragsstabilität und einen verantwortlichen Umgang mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenführt. Psychotherapeutische Versorgung muss gesichert bleiben, aber auch sie ist Teil eines solidarisch finanzierten Gesamtsystems.