Ihre Frage folgt einem bemerkenswert einfachen Muster. Man nimmt einige Zeitungsartikel, verbindet darin vorkommende Personen und Organisationen miteinander, schreibt „rechtes Netzwerk“ darüber und behandelt das Ergebnis anschließend wie einen Beweis. Das ist keine Beweisführung. Das ist Kontaktschuld mit Fußnoten.

Zur Sache.

Sie haben recht, dass Forderungen nach einem weitergehenden Hitzeschutz nicht ausschließlich von den Grünen erhoben werden. Der von Ihnen angeführte Aufruf wird von einem breiteren Bündnis getragen. Das offizielle gemeinsame Forderungspapier führt 36 Unterzeichner auf. Damit sich die Mitleser selbst ein Bild davon machen können, wer hinter dieser Kampagne steht, nenne ich sie vollständig.

• Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. (AbL) • AWO Bundesverband e. V. • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) • Bürgerwärme for Future e. V. • Campact e. V. • Citizens’ Climate Lobby Germany e. V. / Bürgerlobby Klimaschutz • Deutsche Klimastiftung • Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) • Deutscher Bahnkunden-Verband e. V. (DBV) • Deutscher Mieterbund e. V. (DMB) • Deutscher Naturschutzring e. V. (DNR) • Deutsches Kinderhilfswerk e. V. • Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Hamburg-Ost • Fridays for Future München • Fridays for Future Deutschland • Gaswende • Germanwatch e. V. • GermanZero e. V. • Greenpeace e. V. • Health for Future • Humanistischer Verband Deutschlands, Bundesverband e. V. • Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) • Jugend des Deutschen Alpenvereins (JDAV) • Katholikenrat Region Düren • Klima-Allianz Deutschland e. V. • Klima-Bündnis e. V. • NABU, Naturschutzbund Deutschland e. V. • NAJU, Naturschutzjugend im NABU • NaturFreunde Deutschlands e. V. • Paritätischer Gesamtverband • Protect the Planet gGmbH • ROBIN WOOD e. V. • Umweltinstitut München e. V. • Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) • WWF Deutschland

Das ist also durchaus ein breites Bündnis. Aber wer diese Liste liest, erkennt ebenso problemlos den starken klima- und umweltpolitischen Schwerpunkt. Greenpeace, Fridays for Future, BUND, Deutsche Umwelthilfe, GermanZero, Germanwatch, Klima-Allianz, ROBIN WOOD und WWF sind nun einmal keine politisch unbeschriebenen Blätter. Daneben stehen Sozialverbände, eine Gewerkschaft und kirchliche Organisationen. Genau diese Differenzierung gehört zu einer seriösen Betrachtung. Der WWF selbst beschreibt das Bündnis ausdrücklich als Zusammenschluss aus Klima-, Sozial-, Landwirtschafts-, Mieterschutz- und weiteren Organisationen.

Dass 36 Organisationen eine Forderung unterschreiben, ersetzt allerdings noch keine parlamentarische Prüfung. Ich halte konkreten Hitzeschutz dort für notwendig, wo Menschen gesundheitlich gefährdet sind. Daraus folgt für mich aber nicht automatisch, dass jede Forderung dieses Bündnisses übernommen werden muss, einschließlich neuer Bundeszuständigkeiten oder einer Änderung des Grundgesetzes. Das Forderungspapier verlangt ausdrücklich einen bundesweiten Hitzeschutzplan, neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz, zusätzliche Finanzierung und eine beschleunigte Abkehr von Öl und Gas.

Auch beim Gebäudeenergiegesetz funktioniert Ihre Netzwerkerzählung nicht. Die CDU/CSU-Fraktion hatte eigene, öffentlich dokumentierte Einwände gegen das damalige Gesetz und legte im Bundestag einen eigenen Antrag für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung vor. Die Kritik richtete sich unter anderem gegen die finanziellen Belastungen für Eigentümer. Dafür brauchte die Union weder NIUS noch einen geheimen Souffleur. Die parlamentarischen Dokumente liegen für jeden nachlesbar beim Deutschen Bundestag.

Bei Frauke Brosius-Gersdorf gilt das erst recht. Ich lehne ihre damalige Kandidatur nicht ab, weil irgendein Medienportal mir diese Meinung vorgegeben hätte. Ich lehne zentrale von ihr vertretene Positionen ab. Insbesondere ihre verfassungsrechtliche Bewertung des Lebensschutzes ungeborener Kinder halte ich für mit meinem christdemokratischen Verständnis der Menschenwürde nicht vereinbar.

Brosius-Gersdorf vertrat in ihrer eigenen schriftlichen Stellungnahme für den Rechtsausschuss die Auffassung, es gebe gute Gründe dafür, dem ungeborenen Leben vor der Geburt einen geringeren verfassungsrechtlichen Schutzstandard zuzugestehen als einem geborenen Menschen. Für die frühe Schwangerschaft gewichtete sie die Grundrechte der Schwangeren entsprechend stärker. Das kann man vertreten. Ich halte diese Position politisch für radikal links und für eine Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht akzeptabel. Diese Bewertung entsteht nach Lektüre ihrer eigenen Stellungnahme, nicht nach Lektüre von NIUS.

Der Bundestag dokumentiert im Übrigen selbst die erheblichen Auseinandersetzungen um diese Kandidatur sowie die Vorbehalte innerhalb der Union.

Bleibt Frank Gotthardt. Table.Briefings hat über Gespräche zwischen CDU-Verantwortlichen und dem Unternehmer berichtet, der Eigentümer von NIUS ist. Dabei ging es nach der Berichterstattung um eine mögliche gemeinsame Gesellschaft zur Digitalisierung der Parteiarbeit. Das Projekt kam nicht zustande. Nach Angaben der CDU wurden die Gespräche bereits in einer vorvertraglichen Phase beendet, weil unterschiedliche Vorstellungen über die Zusammenarbeit bestanden. Das darf man kritisch hinterfragen. Selbstverständlich. Einen Nachweis dafür, dass Gotthardt oder NIUS politische Entscheidungen der Union steuern, liefert dieser Vorgang aber gerade nicht.

Sonst müssten wir künftig aus jedem Gespräch einer Partei mit einem Unternehmer eine politische Fernsteuerung ableiten. Das wäre vermutlich praktisch, weil man sich dann die mühsame Beschäftigung mit Abstimmungen, Anträgen und politischen Positionen sparen könnte.

Genau dort liegt der Denkfehler Ihrer Frage. Ein Medienbericht kann politische Debatten beeinflussen. Ein Unternehmer kann Kontakte zu Politikerinnen und Politikern haben. Eine Zeitung kann dieselbe Position vertreten wie eine Partei. Daraus entsteht noch keine „Seilschaft“.

Wenn Sie behaupten wollen, die Union sei beim Gebäudeenergiegesetz oder bei der Verfassungsrichterwahl einem rechten Netzwerk „auf den Leim gegangen“, müssten Sie deshalb den entscheidenden Zwischenschritt belegen. Wer hat welche Entscheidung der Union gesteuert, mit welchem Mittel und aufgrund welcher nachweisbaren Einflussnahme?

Diesen Beleg liefern die von Ihnen angeführten Artikel nicht. Mehrere Überschriften nebeneinanderzulegen und anschließend Linien zwischen den Namen zu ziehen, macht aus einer politischen Vermutung noch keine Tatsache.