Vielen Dank für Ihre klare Rückmeldung.

Zunächst: Ihre Wahlentscheidung liegt selbstverständlich allein bei Ihnen. Ich nehme Kritik ernst, auch deutliche Kritik. Politische Entscheidungen dürfen sich aber nicht durch Ultimaten ersetzen lassen. Entscheidend ist, ob ein Anliegen sachlich richtig ist. In diesem Punkt teile ich Ihre Grundkritik ausdrücklich.

Die Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern ist ein sozialpolitisches Thema und gehört nicht dauerhaft auf den Rücken der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Bund zahlt zwar Beiträge für Bürgergeldbeziehende an die GKV, diese Pauschale deckt nach Darstellung der Krankenkassen aber nur einen Teil der tatsächlichen Kosten. Der GKV-Spitzenverband nennt aktuell eine monatliche Pauschale von 144,04 Euro je Mitglied. Auch die Techniker Krankenkasse weist darauf hin, dass diese Beiträge nach ihrer Einschätzung nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten abdecken.

Das ist ordnungspolitisch falsch. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein beitragsfinanziertes System. Wenn der Staat aus sozialpolitischen Gründen bestimmte Personengruppen absichert, muss er diese Entscheidung auch transparent und vollständig verantworten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass politische Sozialleistungen über steigende Zusatzbeiträge der Beschäftigten, der Arbeitgeber, der Rentnerinnen und Rentner und der Selbstständigen verdeckt gegenfinanziert werden.

Gleichzeitig sage ich auch: Eine bloße Verschiebung in den Bundeshaushalt löst das Problem nicht vollständig. Dann zahlen es am Ende nicht mehr nur die GKV-Beitragszahler, sondern die Steuerzahler. Das kann ein Schritt zu mehr Ehrlichkeit sein, aber keine strukturelle Lösung. Die eigentliche Aufgabe ist, die Zahl der Menschen im Bürgergeldbezug deutlich zu senken, Arbeit attraktiver zu machen, Mitwirkungspflichten konsequenter durchzusetzen und Fehlanreize im System abzubauen.

Dazu gehört aus meiner Sicht auch, den Zugang zu beitragsunabhängigen Sozialleistungen stärker an klare Voraussetzungen zu knüpfen. Wer dauerhaft Leistungen aus einem solidarischen System erhält, muss grundsätzlich auch bereit sein, seinen Beitrag zu leisten, durch Arbeit, durch Qualifizierung, durch Mitwirkung und durch ernsthafte Integration in den Arbeitsmarkt. Eine Einwanderung in steuerfinanzierte Sicherungssysteme darf es nicht geben. Unser Sozialstaat ist stark, aber er ist nicht grenzenlos belastbar.

Ich werde mich deshalb weiter dafür einsetzen, dass versicherungsfremde Leistungen nicht länger zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Ebenso wichtig ist mir aber, dass wir nicht nur Geld zwischen Haushalt und Krankenkassen verschieben, sondern die Ursachen angehen: weniger Bürgergeldbezug, mehr Beschäftigung, klare Regeln und ein Sozialstaat, der denen hilft, die Hilfe wirklich brauchen, und zugleich Leistung, Arbeit und Beitragszahlung wieder stärker respektiert.