Frage von Axel F. • 09.07.2026
Sie nennen die BSG-Mindeststandards eine "Sonderregel". Sind es verfassungsrechtl. gebotene Mindeststandards oder nicht? Und wie sichert ein Sicherstellungsauftrag ohne finanzierte Kapazität Versorgun
Simone Borchardt
Antwort 09.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Vergütung bleibt rechtlich gebunden, aber nicht gesetzlich vorgezeichnet

Frage von Jasmin E. • 08.07.2026
GKV-Reform, Psychotherapie und Verteilungsgerechtigkeit trotz bereits aktuell ungleicher Überschussverteilung (Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG) – Wie gewährleisten?
Simone Borchardt
Antwort 08.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Effizienz entscheidet, nicht Einkommensvergleich

Frage von elisabeth c. • 08.07.2026
Wie bewerten den heutigen Änderungsantrag für das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz, den Anspruch auf eine angemessene Vergütung zeitgebundener psychotherapeutischer Leistungen im SGB V zu streichen?
Simone Borchardt
Antwort 08.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Keine Panikmache bei der psychotherapeutischen Versorgung

Frage von Axel F. • 08.07.2026
Priorisierung nach Dringlichkeit bei gedeckeltem Budget – ist das nicht Triage? Wie sollen chronisch suizidgefährdete Patienten versorgt werden, die in stabilen Phasen als nicht dringlich gelten?
Simone Borchardt
Antwort 08.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Priorisierung ist keine Triage, sondern verantwortliche Steuerung.

Frage von Axel F. • 08.07.2026
Sie sprechen von Priorisierung nach Schweregrad. Wo genau im Gesetzentwurf steht ein Mechanismus, der hochfrequente Therapien für Schwerkranke schützt, wenn das gedeckelte Budget erschöpft ist?
Simone Borchardt
Antwort 08.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Psychotherapie braucht klare Steuerung statt neue Sonderregeln

Frage von Daniela S. • 07.07.2026
Warum haben Sie die Streichung der Vergütungsgarantien erst in letzter Minute per Änderungsantrag eingebracht, obwohl die Gesetzesbegründung selbst vor Versorgungsrisiken warnt?
Simone Borchardt
Antwort 07.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Psychotherapie sichern heißt Versorgung gezielt steuern.