Frage an Ska Keller von Uwe R. bezüglich Wirtschaft

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Frage von Uwe R. • 21.02.2013

Frage an Ska Keller von Uwe R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Keller,

zum Thema ACTA haben Sie eine ganz hervorragende Information an die Öffentlichkeit transportiert, insbesondere durch den per Video weitergeleiteten Workshop zum Thema ACTA mit Prof. Alex Metzger.

Am 1. Januar 2013 ist die Verordnung EU 1025/2012 in Kraft getreten, die bei mir eine Reihe von Fragen aufwirft, die im Zusammenhang mit der um sich greifenden Europa-Kritik steht, die eine Überbürokratisierung befürchtet und eine Aktivität moniert, dass die EU Kommission mit Hilfe von Verordnungen in Rechtsräume eindringt, ohne dass die Länderparlamente damit befasst wurden.

Darf ich daher fragen, wie haben Sie im EU Parlament über die VO 1025/2012 abgestimmt?

Gab es eine deutsche Arbeitsgruppe, die sich zu dem Thema eine Meinung gebildet hat?

An welchen Interessentenkreis und an welches Bundesministerium richtet sich die VO 1025/2012. Wer soll auf die Durchsetzung der „Soll-Bestimmungen“ in Deutschland achten?

Widerspricht die VO 1025/2012 nicht dem Grundsatz des EU-Vertrages Artikel 5, dem Subsidiaritätsprinzip, wo die EU Kommission nur eingreifen soll, wenn einzelstaatlich keine Regelung herbei geführt werden kann?

Ist es richtig, dass die VO 1025/2012 in einen bereits privatrechtlich geregelten Bereich, nämlich die Abkommen zur nationalen, europäischen und internationalen Normung eingreift?

Bisher werden Normen erarbeitet in Bereichen, wo ein wirtschaftlicher Nutzen festgestellt wurde und nicht, wo die Politik einen Handlungsbedarf sieht. Eine Frage mit der sich das Institut von Prof. Axel Metzger auch einmal eingehend beschäftigen könnte.

Ich würde mich freuen, wieder von Ihnen zu hören und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Ska Keller · Accepted Answer

Lieber Herr Rechentin,

entschuldigen Sie zunächst meine verzögerte Antwort und haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Auch ich habe im Europäischen Parlament der Verordnung (VO 1025/2012) am 11.09.2012 zugestimmt. (Das Abstimmungsverhalten zu namentlichen Abstimmungen können Sie immer in den Protokollen der Plenumssitzungen nachlesen. Das Protokoll zum 11.09.2012 finden Sie beispielsweise auf dieser Seite unten
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20120911+RES-RCV+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=PV&reference=20120911&secondRef=TOC&language=de

Ich habe der Verordnung zugestimmt, da ich sie für sinnvoll erachte und wir Grüne Änderungen in unserem Sinne erreichen konnten. Uns war wichtig, dass auch kleine und mittlere Unternehmen, sowie zivilgesellschaftliche Gruppen an der Normung beteiligt sind. Dies haben wir erreicht.
Weitere Einzelheiten finden Sie in der zur Abstimmung veröffentlichen Pressemitteilung http://www.greens-efa.eu/europaeische-normung-7985.html der binnenmarktpolitischen Sprecherin unserer Fraktion Heide Rühle, sowie auf dieser Seite der Fraktion http://www.greens2014.eu/de/wirtschaft-jobs/unternehmen-forschung/europaeische-normung.html

Als Mitglied der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz habe ich mich mit dem Thema z.B. bei Fraktionssitzungen beschäftigt, eine spezielle deutsche Arbeitsgruppe gab es nicht. Ausführlich wurde die Verordnung im Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz diskutiert.
Ziel der Verordnung ist es nicht, nationalen Institutionen Handlungskompetenzen zu entziehen. Dass die Normung auf europäischer Ebene geregelt wird, ist dadurch gerechtfertigt, dass sie einheitliche Regelungen für den EU-Binnenmarkt schaffen will, anstelle von national unterschiedlichen Regelungen, die den EU-weiten Handel behindern. Dies kann bei einem gemeinsamen Binnenmarkt nur auf europäischer Ebene geschehen und stellt deshalb meiner Meinung nach keinen Widerspruch zum Subsidiaritätsgebot dar.

Mit freundlichen Grüßen,
Ska Keller

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