Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Aus meiner Sicht sollten alle Menschen in der EU ein würdevolles Leben führen können. Deshalb ist die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung essenziell. Verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirken.
Daher müssen die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte als Grundrechte aller EU-Bürger*innen gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. So können zum Beispiel Arbeitslose, denen das Recht auf Vermittlung in Arbeit verweigert wird, sich dagegen zur Wehr setzen. Arbeitnehmer*innen, die keinen angemessenen Urlaub oder Ruhepausen bekommen, erhalten Beistand von der EU. Und Bürger*innen können gegen ihr Land klagen, wenn ihnen aufgrund eines miserablen nationalen Gesundheitssystems das in der EU-Grundrechtecharta verbriefte Recht auf medizinische Versorgung verwehrt wird. So wird die Europäische Union zu einer Garantin für soziale Rechte.
Wir fordern außerdem, dass den sozialen Rechten und den Arbeitnehmer*innenrechten mindestens der gleiche Stellenwert wie den wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts eingeräumt wird. Damit der Europäische Gerichtshof bei Entscheidungen zum Binnenmarkt Arbeitnehmerrechte nicht den wirtschaftlichen Freiheiten unterordnet, müssen die entsprechenden Gesetze angepasst werden.
Ganz konkret fordern wir Grüne die Einführung sozialer Mindeststandards in ganz Europa. Allen Menschen in Europa wollen wir ein würdevolles Existenzminimum garantieren. Dafür wollen wir einen europäischen Rahmen für eine Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten, eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, einführen. Zudem setzen wir uns für eine Mindestlohnrichtlinie ein, die allen Arbeitnehmer*innen in der EU, entsprechend den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes, ein auskömmliches Einkommen garantiert.
Wir brauchen ein Europa, das die soziale Sicherheit erhöht und Abstiegsängste mindert. Die EU kann sehr viel mehr für die soziale Sicherheit Ihrer Bürger*innen leisten, wir müssen es nur anpacken.

Mit besten Grüßen aus Brüssel
Ihre Ska Keller