Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Eine funktionierende Grundversorgung, also die Bereitstellung von Gütern wie Trinkwasser, aber auch der Zugang zu kulturellen Einrichtungen und schnellem Internet und auch die Verfügbarkeit von öffentlichen Dienstleistungen wie der Feuerwehr bilden die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir wollen nicht, dass beispielsweise das gut funktionierende lokale Wassernetz ein Spekulationsobjekt wird und darunter die Wasserqualität leidet. Eine funktionierende Daseinsvorsorge sichert die Lebensqualität der Bürger*innen und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei.

Die Europäische Union hat eine doppelte Bedeutung für Kommunalpolitik. Sie darf die kommunale Daseinsvorsorge nicht behindern. Es wird aber oft übersehen, dass die EU die Kommunen auch vor Liberalisierungsdruck schützen kann. Das wollen wir stärken und ausbauen. Wo Kommunen und Regionen in eigener Verantwortung über Dienstleistungen der Daseinsvorsorge entscheiden, dürfen ihre Handlungsspielräume nicht eingeschränkt werden. Wir schützen die öffentliche Daseinsvorsorge vor Deregulierung und Privatisierung.

Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Ein Ausverkauf öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge ist mit grünen Überzeugungen nicht vereinbar. Die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen muss auch in Zukunft fester Bestandteil eines geeinten Europas sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Ska Keller