Frage an Sönke Rix von Marc H. bezüglich Finanzen
Moin Herr Rix ,
am 16.01.2009 stellte ich ihnen eine Frage bezüglich des Leitzinses der Europäischen Zentralbank und die Weitergabe dieses Zinssatzes an die Bevölkerung. Sie taten diese Frage mit der Antwort ab , man könne Banken nicht dazu zwingen diese Zinsen weiterzugeben.
Nun scheint aber diese Frage den Bundestag zu beschäftigen und ich möchte sie Fragen wie Sie heute dazu stehen.
Nur zu Ihrer Information ; Der Leitzins betrug damals 2% und beträgt heute 1% , also so niedrig wie nie , die Kreditzinsen haben sich aber bei kaum einer Bank nennenswert nach unten geändert.
Desweiteren möchte ich sie Fragen wie sie zum Thema "Bad Banks" stehen. Wieso wird für Banken eine Institution eingerichtet die es Ihr erlaubt ihre Bücher "reinzuwaschen" ?
Diese Leute haben die Krise zu verantworten und bekommen noch Hilfe an allen Ecken und Enden. Wo bleibt denn dann in der Solidargemeinschaft die "Bad Bank" für den Kleinbürger , der unverschuldet in die Schuldenfalle geraten ist , und seine "Bücher" besser gesagt Konten nicht "reinwaschen" kann ??
Eine Frage zum Schluss :
Wie stehen sie zu der Tatsache , dass der Vorstandsvorsitzende der HSH-Nordbank, eine Bank die nur noch Aufgrund der staatlichen Hilfen existiert, eine Sonderzahlung in Höhe von 2,9 Mio. Euro erhalten soll ?
So schließt sich der Kreis meiner Fragen.
Ich würde mich freuen Antwort von Ihnen zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Haberkorn
Sehr geehrter Herr Haberkorn,
ich habe ich Frage nicht "abgetan", sondern richtig beantwortet. Wenn Ihnen die Antwort nicht gefallen hat, steht das auf einem anderen Blatt.
Der Bundestag hat sich, wie Sie richtig herausgefunden haben, mit der Frage der Auswirkung der Leitzinssenkung beschäftigt. Auf Verlangen der CDU/CSU fand am 01. Juli eine Aktuelle Stunde statt. Bei diesem parlamentarischen "Instrument" teilen sich die Fraktionen eine Stunde lang ihre Meinung zu einem bestimmten Thema mit. Ein Beschluss wird am Ende nicht gefasst.
Alle Fraktionen waren sich in der Diskussion einig, dass die Banken ihre niedrigen Zinsen an die Verbraucher weitergeben sollten. Aber es waren sich auch alle einig, dass der Gesetzgeber die Banken nicht zwingen kann, dies zu tun. Es gibt einige Urteile des Bundesgerichtshofes zur Zinsanpassung, die Sie unter diesen Aktenzeichen XI ZR 55/08 und XI ZR 211/07 bei http://www.bundesgerichtshof.de nachlesen können. Doch schließlich müssen die Bankkunden aktiv werden. Verhalten Sie sich so, wie Sie sich auch beim Einkaufen verhalten: Preise vergleichen, mit den Banken verhandeln und auch mal die Bank wechseln. Auch ein Girokonto kann man wechseln.
Zu Ihrer Frage nach den Bad Banks: Wir haben diesen Bankenrettungsschirm und nun nachfolgend auch die Möglichkeit der Schaffung von Bad Banks nicht aufgespannt, weil uns das so viel Spaß bringt. Wir haben darin die einzige Möglichkeit gesehen, den gesamten Bankensektor vor dem Kollaps zu retten und damit auch die Einlagen von Sparern, die Einzahlungen auf Versicherungen, Lebensversicherungen, Krankenversicherungen und anderen zu sichern. Hier drohten schlimmere Folgen. Dadurch wird aber kein "Banker" belohnt. Vielmehr unterliegen die Banken und die handelnden Verantwortlichen viel stärkerer staatlicher Kontrolle. Für den Bürger, der - auch unverschuldet - in Not geraten ist, haben wir schon vor Jahren das Privatinsolvenzrecht zu Gunsten der Schuldner geändert. Nach einer "Wohlverhaltensphase" kann sich jeder Bürger in absehbarer Zeit entschulden.
Ihre abschließende Frage nach den Bonuszahlungen für den HSH-Chef beantworte ich Ihnen gerne: Die schleswig-holsteinische SPD hat sich dazu eindeutig erklärt ( http://www.spd-schleswig-holstein.de/index.php?sp=de&id=78&aid=1012 ). Dem schließe ich mich vollständig an.
Mit besten Grüßen
Sönke Rix
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