Sehr geehrter Herr Kerkmann,

die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag am 28.10.2007 in Hamburg den Antrag "Für eine Bahn mit Zukunft" verabschiedet. Dieses sogenannte Volksaktien-Modell wendet sich gegen eine Privatisierung der Bahn. In dem Antrag heißt es: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar."

Meine Partei und auch ich sind der Meinung, dass es eine Zerschlagung der Bahn nicht geben darf. Wir wollen die 230.000 Arbeitsplätze bei der Bahn erhalten. Diese wären bei einer Beteiligung von Privatinvestoren nicht mehr sicher. Zudem wollen wir, dass die Deutsche Bahn AG auch in Zukunft ihren Beitrag zur Daseinsvorsorge leistet. Dazu gehört die Erreichbarkeit und Mobilität in der Fläche. Eine Privatisierung - so befürchten wir - hätte eine Stilllegung von ländlichen Strecken zur Folge, die zurzeit nicht in dem Maße profitabel sind wie die Strecken zwischen deutschen Großstädten. Das wollen wir verhindern.

Der SPD-Vorsitzende hat dieses Thema aufgrund der hohen Bedeutung zur "Chefsache" gemacht. Nun wird mit dem Koalitionspartner verhandelt. Ich hoffe, wir kommen zu einem Kompromiss, in dem wir möglichst viele unserer Forderungen durchsetzen können. Von diesem Ergebnis werde ich meine Entscheidung abhängig machen.

Schon im vergangenen Jahr habe ich meine deutlich kritische Haltung zur Privatisierung der Deutschen Bahn formuliert. Diese können Sie hier nachlesen:

http://www.soenke-rix.de/seiten/beitraege/070926-bahnreform.htm

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix