Sehr geehrter Herr K.,

ich halte alle bisherigen Corona-Maßnahmen für sinnvoll und verhältnismäßig. Richtig ist, dass durch die verschiedenen Maßnahmen zurzeit noch Grundrechte eingeschränkt werden. Grundrechtseinschränkungen verhängt bei uns niemand aus Jux und Dollerei, sondern um – wie im Fall der Corona-Pandemie – z. B. das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auch ein Grundrecht – zu gewährleisten. Dabei muss abgewogen werden, ob die Einschränkungen, die der Staat erlässt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen und Menschenleben zu schützen, verhältnismäßig sind. Die konkret getroffene Maßnahme muss für ein legitimes Ziel geeignet sein – aktuell eben für die Verhinderung der Ausbreitung des Virus. Außerdem muss man prüfen, ob die Maßnahme erforderlich ist. Dazu muss sie das mildeste unter den gleichgeeigneten Mitteln darstellen. Schließlich muss die Maßnahme auch bei Abwägung der betroffenen Grundrechte angemessen sein.

Über all das, ob die Maßnahmen legitim, erforderlich, geeignet und angemessen sind, muss man in einer Demokratie selbstverständlich streiten. Und wenn man ganz und gar mit Maßnahmen nicht einverstanden ist, kann man sich gerichtlich dagegen wehren. Ich bin nicht mit jedem Urteil einverstanden, aber sehr zufrieden damit, dass der Rechtsstaat offenbar hervorragend funktioniert und sich auch in dieser Krise bewährt und – nebenbei bemerkt – die meisten Maßnahmen im Wesentlichen bestätigt hat.

Um ein erhöhtes Infektionsgeschehen im Herbst mit Schutzmaßnahmen rechtzeitig in den Griff bekommen zu können, hat der Bundestag die epidemische Lage nun verlängert. Die hohe Zahl an Neuinfektionen, eine steigende Sieben-Tage-Inzidenz und eine zunehmende Auslastung der Krankenhäuser machen deutlich, dass die Corona-Pandemie noch nicht überwunden ist. Im Gegenteil: In Deutschland, aber auch weltweit breitet sich das Virus dynamisch aus – vor allem in Form der stark ansteckenden Delta-Variante. Die Voraussetzungen für das Fortbestehen der epidemischen Lage sind damit weiterhin gegeben. Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen ist die epidemische Lage von nationaler Tragweite deshalb um weitere maximal drei Monate verlängert worden. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung der epidemischen Lage.

Unser Ziel ist es, Menschen zu überzeugen, eine Impfpflicht lehnen wir ab. Wir wissen immer noch zu wenig darüber, welche Menschen sich impfen lassen und welche nicht. Wir brauchen dringend gesicherte Daten zur Motivation der Impfentscheidung, um diesen Menschen gezielter ein Angebot machen zu können. Die, die noch skeptisch sind, gilt es zu überzeugen – mit einem funktionierenden Impfmanagement, mit einer transparenten Begleitforschung und mit einer umfassenden, innovativen öffentlichen Kampagne, oder ganz praktisch durch den Arbeitgeber.

Mit freundlichem Gruß

Sönke Rix