Sören Bartol

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.

Abgeordnete können nun für alle unzulässigen Geschäfte zum eigenen finanziellen Vorteil während ihres Mandats bestraft werden.

Den Ausbau von Solarenergie auszubremsen, hätte langfristige negative Folgen für Klimaschutz und Energiewende.

Die Kürzungspläne der Ministerin sind in der Koalition nicht abgestimmt, als SPD haben wir hier Klärungsbedarf.

Das Verhalten der Union bzgl. Frau Prof. Brosius-Gersdorf hat unserem Land und der Demokratie nachhaltig geschadet, das darf sich definitiv nicht wiederholen.

Im Falle eines Wahlgangs stimme ich selbstverständlich für unsere Kandidatin.