Sehr geehrter Herr Schumacher,

leider haben Sie nicht mal den Versuch unternommen, meine beiden Fragen zu beantworten.

Sie verweisen auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Welche Rechte wollen Sie schützen? Meinen Sie damit Ihr persönliches Recht - in diesem Fall auch als Abgeordneter - eine Auskunft zu verweigern? Oder geben Sie vor, die Rechte der vorbildlich integrierten Familie Racipovic schützen zu müssen? In diesem Fall glaube ich kaum, dass die Familie, deren Abschiebung aus Deutschland Sie in Kauf genommen haben, Ihnen für die Verweigerung einer Auskunft und einer jeglichen Begründung noch dankbar ist.

Ich bitte nochmals um Beantwortung insbesondere meiner früheren Fragen:

1. Dürfen Sie antworten, ob sich die Härtefallkommission mit dem Fall Racipovic befasst hat?
2. Können Sie sich eine Gesetzesänderung vorstellen?

Die zweite Frage möchte ich präzisieren: Gemeint ist das Hamburgische Gesetz über die Härtefallkommission vom 04.05.2005. Im Vergleich zu anderen Bundesländern scheint mir die Hamburger Lösung hinsichtlich Größe bzw. Zusammensetzung, Einstimmigkeit der Entscheidungen und auch dem Verzicht auf jegliche Begründung der Entscheidungen zumindest überprüfenswert.

Gruß
Frank Hiemer