Sehr geehrter Herr Schumacher, gerne Stelle ich die Frage erneut: Würden sie ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen bzw. sich dafür einsetzen?
Danke, das Sie und Ihr Team sich für die Beantwortung meiner ersten gleichlautenden Frage Zeit genommen haben. Leider ging daraus allerdings weder ein Ja noch ein Nein hervor. Stattdessen haben Sie sich dazu entschieden, mir in Form von allgemeinen Hintergrundinformationen zu Parteiverboten zu antworten. Diese sind mir durchaus bekannt. Ich würde mich also freuen, wenn Sie mich nicht belehren, sondern klar auf meine Frage antworten. Vielen Dank im Voraus.
Weitere Fragen an Sören Schumacher
Nein
Parteienverbote sind in einem demokratischen Rechtsstaat aus guten Gründen nicht einfach und an sehr hohe Hürden geknüpft.
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