Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mietrecht. Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie sich dafür interessieren, ob die SPD das „Recht auf Wohnen“ im Grundgesetz verankern möchte. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist bereits als Menschenrecht in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verbrieft. Um dieses Recht auf angemessenes Wohnen umzusetzen, bedarf es keiner Grundgesetzänderung, sondern einer umfassenden Wohnstrategie, die neben einer Förderung des Wohnungsbaus und sozialer Unterstützung (insb. durch das Wohngeld) auch ein austariertes Mietrecht umfasst. Dafür setze ich mich als rechtspolitische Sprecherin ausdrücklich ein.

Ihren Wunsch nach einer Verbesserung des Mietrechts teilen wir in der SPD-Bundestagsfraktion. Wohnen darf kein Luxus sein. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen schnellstmöglich umgesetzt werden. Dazu zählen unter anderem die Absenkung der Kappungsgrenze, bis zu der die Miete innerhalb einer bestimmten Zeit steigen darf, sowie eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Gemeinden über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner sollten zudem verpflichtet werden, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Mieterinnen und Mieter mit einer Nachzahlung der ausgebliebenen Miete eine ordentliche Kündigung abwenden können sollen. All diese Vorhaben würden einen großen Teil der Bevölkerung gerade in diesen Zeiten steigender Preise entlasten. Da das im Koalitionsvertrag vereinbarte aber nicht reicht, wollen wir als SPD weitergehen.

Unser Vorschlag für ein Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen enthält neben anderem auch folgende Punkte:
Zusätzlich zu einem Sofortprogramm für Neubau und Sanierung, müssen niedrige Hürden für Eigentumswettbewerb geschaffen werden. Außerdem fordern wir Neubauimpulse durch verbesserte Steuerpolitik und eine zukunftsorientierte kommunale Wärmeplanung.   

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hinreichend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Sonja Eichwede