Frage von Felix H. • 27.12.2025
Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? U.a. der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt.
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Felix H. • 12.12.2025
Sind im Anwendungsbereich des geplanten SLAPP-Gesetzes vor- & außergerichtl. Einschüchterungen gg. journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einbezogen (zB. Inanspruchnahme v. Staatsschutz u.Ä)?
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Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Christian R. • 08.08.2025
Wird sich Ihre Fraktion für eine parlamentarische Aufarbeitung des Rückzugs von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf einsetzen? Wie wollen Sie künftige Einflussnahmen auf Richterwahlen verhindern?
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Antwort 10.09.2025 von Sonja Eichwede SPD

Wir bedauern den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf zutiefst.

Frage von Julia V. • 28.07.2025
Was tut die Regierung, was tun SIE für die verhungernden Menschen in Gaza?
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Antwort 10.09.2025 von Sonja Eichwede SPD

Zivilen Widerstand aus Reihen der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die Hamas begrüßen wir ausdrücklich.

Frage von Heiko G. • 25.07.2025
Wie ist Ihr Umgang zukünftig mit den öffentlich rechtlichen Medien nach dem Interview der ARD mit Frau Weidel?
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Antwort 10.09.2025 von Sonja Eichwede SPD

Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen eine entscheidende Rolle für die Wahrung der demokratischen Diskurskultur.