Frage von Felix H. • 19.01.2026
Was hat der Bund bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Jürgen K. • 18.01.2026
Planen Sie eine gesetzliche Verpflichtung (im SGB VIII/DRiG), dass Jugendamtsmitarbeiter und Richter zwingend von unabhängigen Stellen zu häuslicher Gewalt geschult werden, statt von Lobbygruppen?
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Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Felix H. • 27.12.2025
Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? U.a. der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt.
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Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Felix H. • 12.12.2025
Sind im Anwendungsbereich des geplanten SLAPP-Gesetzes vor- & außergerichtl. Einschüchterungen gg. journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einbezogen (zB. Inanspruchnahme v. Staatsschutz u.Ä)?
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Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Christian R. • 08.08.2025
Wird sich Ihre Fraktion für eine parlamentarische Aufarbeitung des Rückzugs von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf einsetzen? Wie wollen Sie künftige Einflussnahmen auf Richterwahlen verhindern?
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Antwort 10.09.2025 von Sonja Eichwede SPD

Wir bedauern den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf zutiefst.