Frage von Til R. • 15.07.2026
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Wie rechtfertigen Sie die geplante faktische Abschaffung des IFG trotz gegenteiliger Zusage im Koalitionsvertrag – und wie passt das zu Transparenz und demokratischer Kontrolle?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Edward W. • 15.07.2026
Sehr geehrte Frau Eichwede, Warum wird nach Plänen des Koalitionsausschusses das Informationsfreiheitsgesetz de facto abgeschafft?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Dominik B. • 09.07.2026
Neues GFF-Gutachten belegt Verfassungsfeindlichkeit, EU-Parlament prüft ESN-Fraktion. Warum zögert der Bundestag trotz dieser erdrückenden Beweislast beim AfD-Verbotsverfahren noch immer?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Heike R. • 03.07.2026
Sind Sie für die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung? Wie werden Sie abstimmen?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 25.09.2026 von Sonja Eichwede SPD

Eine pauschale Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehne ich und wir als SPD-Bundestagsfraktion ab.

Frage von Lutz G. • 03.07.2026
Sind Sie für die Abschaffung des IFG und wenn ja, wie begründen Sie den Schritt?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 10.09.2026 von Sonja Eichwede SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir oder der SPD-Bundestagsfraktion geben.