Neues GFF-Gutachten belegt Verfassungsfeindlichkeit, EU-Parlament prüft ESN-Fraktion. Warum zögert der Bundestag trotz dieser erdrückenden Beweislast beim AfD-Verbotsverfahren noch immer?
Guten Tag Frau Eichwede,
die politische Ausrede, für ein AfD-Verbotsverfahren fehlten noch belastbare juristische Grundlagen, ist spätestens seit den Ereignissen der letzten Tage hinfällig.
Erstens hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am 25.06.2026 ein 1.500-seitiges Gutachten vorgelegt. Es weist minutiös nach, dass die Partei gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt. Die Expertenprognose lautet klar: Ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht hätte große Erfolgsaussichten.
Zweitens hat das EU-Parlament soeben für eine offizielle Prüfung der AfD-geführten Parteienfamilie ESN gestimmt. Europa handelt institutionell gegen diese Netzwerke, während der Bundestag weiterhin in einer taktischen Schockstarre verharrt.
Wenn eine Partei nachweislich die Verfassung aushöhlt, ist Artikel 21 GG eine Pflicht.
Welche Beweise benötigt Ihre Fraktion noch, um das Verfahren einzuleiten?
Welche konkreten Schlüsse ziehen Sie aus dem GFF-Gutachten?
MFG D.B.
Sehr geehrter Herr B.,
Sie haben das Thema eines möglichen AfD-Parteiverbotsverfahrens angesprochen. Es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen sich wünschen, dass dieser Hetze und Demokratiefeindlichkeit ein klares juristisches Signal entgegengesetzt wird. Meine Fraktion und auch ich teilen diesen Wunsch und erkennen die zunehmende Radikalisierung der AfD deutlich.
Die Einleitung eines Verfahrens auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz mit der Folge eines Parteiverbots stellt das „schärfste Schwert“ der wehrhaften Demokratie dar. Die Voraussetzungen dafür sind erheblichen und die Beweise nicht leicht zu erbringen. Nicht jede verfassungsfeindliche Haltung reicht aus. Es ist erforderlich, dass eine Partei planvoll und zielgerichtet auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeitet.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt. Es bedarf umfassender Belege, und dafür sind wir auf die Arbeit von Verfassungsschutz und Justiz angewiesen.
Auch das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bietet weitere wichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen und ein mögliches Verfahren, die wir sehr ernst nehmen.
Die AfD als Gesamtpartei ist rechtskräftig als Verdachtsfall eingestuft. Wir unterstützen deshalb parlamentarische Initiativen, die eine professionelle, strukturierte Sammlung und Bewertung dieser Belege vorbereiten. Es muss aber zwingend sorgfältig vorgegangen werden, denn ein vorschneller Antrag, der scheitert, könnte der AfD dagegen sogar in die Hände spielen. Ich versichere Ihnen, wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst.
Als SPD-Bundestagfraktion setzen wir uns deshalb dafür ein, dass eine Bund-Länder-Gruppe eingerichtet wird, die das Material zusammentragen und unabhängig bewerten lassen muss. Reicht die Beweislage aus, muss ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt werden.
Mir ist aber auch wichtig zu betonen: Ein Parteiverbot kann nur ein Element sein. Ebenso entscheidend ist die politische Auseinandersetzung. Wir müssen der AfD die Maske vom Gesicht reißen, ihre Lügen und Spaltungsversuche entlarven und den Menschen echte Alternativen bieten – durch soziale Sicherheit, faire Bildungschancen, bezahlbares Wohnen und Respekt für alle, die dieses Land tragen.
Ich danke Ihnen sehr für Ihren Einsatz und Ihre klare Haltung. Bitte bleiben Sie laut, unbequem, engagiert – wir brauchen Menschen wie Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
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Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.