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Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist zunächst ein notwendiger erster Schritt, um das für 2027 erwartete Defizit von rund 18 Milliarden Euro abzuwenden und die Versicherten vor immer weiter steigenden Beiträgen zu schützen.

Als SPD-Bundestagfraktion setzen wir uns deshalb dafür ein, dass eine Bund-Länder-Gruppe eingerichtet wird, die das Material zusammentragen und unabhängig bewerten lassen muss. Reicht die Beweislage aus, muss ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt werden.

Eine pauschale Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehne ich und wir als SPD-Bundestagsfraktion ab.