Sehr geehrte Frau B., 

ich kann Ihre Kritik und Ihre Sorge um die physischen und psychischen Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen gut nachvollziehen. Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Unser Ziel ist die gesundheitliche Versorgung der Menschen zu verbessern und gleichzeitig die gesetzliche Krankenversicherung langfristig finanziell abzusichern und solidarischer aufzustellen.

Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist zunächst ein notwendiger erster Schritt, um das für 2027 erwartete Defizit von rund 18 Milliarden Euro abzuwenden und die Versicherten vor immer weiter steigenden Beiträgen zu schützen. Ohne Gegenmaßnahmen würden die finanziellen Belastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erheblich zunehmen.

Mir war bei der Entscheidung wichtig, dass die Konsolidierung nicht allein zulasten der Patientinnen und Patienten geht. Deshalb werden auch andere Akteure stärker in die Verantwortung genommen: Überhöhte Arzneimittelpreise werden begrenzt, die Verwaltungskosten der Krankenkassen gedeckelt und der Bund beteiligt sich stärker an den Gesundheitskosten von Menschen in der Grundsicherung. Außerdem sollen mehr Menschen in die solidarische Finanzierung einbezogen werden, unter anderem durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze.

Besonders wichtig war uns, dass es keine Kürzungen beim Krankengeld gibt und auch, dass die psychotherapeutische Versorgung sichergestellt ist. Wer bereits eine Psychotherapie begonnen hat, kann diese ohne Unterbrechung fortsetzen. Für besonders schutzbedürftige Patientengruppen bleibt zudem eine Sondervergütung außerhalb des Budgets bestehen.

Ich habe zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir angesichts des enormen Finanzierungsdefizits handeln müssen. Eine dauerhaft nicht finanzierbare Krankenversicherung gefährdet am Ende ebenfalls die Versorgung aller Versicherten. Meine Zustimmung bedeutet aber keineswegs, dass damit die notwendigen Reformen abgeschlossen sind oder dass ich jede einzelne Maßnahme für uneingeschränkt richtig halte.

Unser Ziel bleibt eine solidarische Bürgerversicherung, in die perspektivisch alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Dass dieses Ziel in der jetzigen Koalition nicht vollständig durchsetzbar ist, ändert nichts an unserem politischen Anspruch.

Ich nehme Ihre Kritik ernst. Die finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems darf niemals zum Selbstzweck werden. Entscheidend ist, dass die Menschen auch künftig unabhängig von Einkommen und Erkrankung die medizinische und psychotherapeutische Versorgung erhalten, die sie benötigen. Daran müssen sich die nun folgenden Strukturreformen messen lassen.

Mit freundlichen Grüßen 
Sonja Eichwede