Frage an Sonja Steffen von Gudrun F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Steffen!
Ich bin schon lange, wie auch 50000 andere Bürgerinnen und Bürger, eine begeisterte Befürworterin für das Bedingungslose Grundeinkommen!. Wie stehen Sie zum BGE? Jeder mündige Bürger weiss doch mitlerweile, dass eine Vollbeschäftigung in der heutigen Zeit nicht mehr real ist. Längst haben Roboter die Menschen am Arbeitsplatz abgelöst.Das BGE ist zukunftsweisend. Ich sehe in dem BGE eine reale Chance, für jeden Menschen, wieder ein menschenwürdiges Leben zu führen (ohne Ausgrenzung von Alten, Kranken und Kindern). Da Sie die Abgeordnete für meinen Wahlkreis "Rügen" sind, bitte ich Sie hiermit, die Petition am 08.11.2010 in Berlin von Frau Susanne Wiest positiv zu unterstützen.
Mit frreundlichen Grüßen
Gudrun Föse
Sehr geehrte Frau Föse,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Der Petitionsausschuss hat sich am 08. November 2010 in einer öffentlichen Anhörung mit der Petition von Frau Wiest zum Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt. Als Mitglied des Petitionsausschusses habe auch ich an der Sitzung teilgenommen. In einer solchen Anhörung wird das Anliegen erörtert, jedoch keine Entscheidungen getroffen.
Es gibt eine ganze Reihe unterschiedlicher Vorschläge zur Umsetzung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Die Petentin fordert mit ihrem Konzept, dass jeder 1.000 (Kind) bis 1.500 Euro (Erwachsener) vom Staat erhält und dafür alle Sozialleistungen, Subventionen und Steuern abgeschafft werden. Zur Finanzierung der staatlichen Leistungen soll nur noch die sogenannte Konsumsteuer, also Mehrwertsteuer, dienen.
Ich finde die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen sehr wichtig, denn sie deckt die Schwächen und Ängste in unserem Sozialstaat auf. Mit ihrem Konzept hat mich Frau Wiest in der öffentlichen Anhörung allerdings nicht überzeugen können. Ihr Vorschlag hat Gewinner und Verlierer. Verlierer sind all jene, die wenig bis normal verdienen. Denn bei einer Mehrwertsteuer, die deutlich über 50% liegen müsste, hätten sie weniger als heute in der Tasche. Die Lebensunterhaltskosten würden in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten drastisch ansteigen.
Meine Vision ist gute Arbeit, das heißt eine Arbeit in Würde und mit anständiger Bezahlung. Deshalb setze ich mich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und den Erhalt des vorsorgenden Sozialstaates ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Steffen
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