Sehr geehrte Frau Dr. Pfennig,

gern antworte ich Ihnen auf Ihr Schreiben vom 17. Juni 2015.

Anfang April hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Regulierung von Fracking beschlossen, die nun im Deutschen Bundestag beraten werden. Eine gesetzliche Regelung oder große Umweltauflagen gab es in Deutschland bisher weder für konventionelles noch für unkonventionelles Fracking. Die Gesetzentwürfe sehen deshalb für die bereits praktizierte Gewinnung von konventionellem Erdgas strenge Auflagen vor. So soll zum Beispiel die Förderung in Wasserschutzgebieten und in der Nähe von Trinkwasserentnahmestellen verboten werden.

Wenn wir keine Regelung treffen, dann wird es zukünftig weiterhin möglich sein, ohne gesetzliche Kontrolle zu fracken, und dies halte ich für wesentlich gefährlicher, als keine Regelungen zu treffen.
Gerade in unserer Region, in der Natur, Landschaft und auch Tourismus besonderen Stellenwert haben, möchte ich lieber klare Regelungen haben als einen ungeregelten Umgang mit den Ressourcen.

Seien Sie sicher, dass der Deutsche Bundestag seinen Einfluss geltend machen und weitergehende Regelungen erarbeiten wird. Die Fragen des Umgangs mit dem Lagerstättenwasser, die Durchsetzbarkeit eines Fracking-Verbots im Schiefergestein durch Behörden der Länder sowie die Sinnhaftigkeit der im Gesetz vorgesehenen Abgrenzung von Fracking-Verbotsgebieten werden wir intensiv prüfen.

Im Moment befindet sich aufgrund des Moratoriums das Fracking in einer Warteschleife. Das Gesetzgebungsverfahren wird noch eine ganze Weile in Anspruch nehmen und der derzeitige Entwurf wird das Parlament sicherlich nicht so verlassen, wie er eingebracht wurde.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich selbstverständlich dafür ein, dass der Schutz der Umwelt, insbesondere unseres Trinkwassers, das zentrale Anliegen einer gesetzlichen Regelung des Frackings sein wird. Ich stehe zu diesem Thema übrigens auch in intensivem Kontakt mit dem Bergamt unserer Region.

Gern können wir uns auch zu einem persönlichen Gespräch treffen, damit Sie mir Ihre Sorgen und Nöte einmal ausführlicher darstellen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Steffen, MdB