Frage an Sönke Rix von Nadine H.
Sehr geehrter Herr Rix,
Sie schreiben als Begründung Ihrer Zustimmung zur Maut, dass dies für Sie ja keine Gewissensabstimmung gewesen sei und daher Ihr Ja gekommen ist. Mal abgesehen davon, dass jede Bundestagsabstimmung sowohl von Wissen als auch von Gewissen geprägt sein sollte, denn dafür werden Sie und die anderen Bundestagsabgeordneten von uns gut bezahlt, frage ich mich, wenn ich Ihre Antwort zur Maut lese, was denn dann genau Ihre Beweggründe waren einem Bürokratiemonstrum zuzustimmen, das die Autofahrer spätestens nach 2 Jahren mehr belastet, wenn nämlich die Entlastung gekippt ist - und dass sie gekippt wird... darüber müssen wir uns nichts vormachen lassen.
Meine Frage daher: Wie verstehen Sie ihr Dasein im Bundestag bzw. ist Ihnen klar, dass die Bundestagsabgeordneten für uns arbeiten sollen und von uns dafür bezahlt werden müssen? Wenn ich Ihre Antworten zur PKW-Maut lese, dann muss ich ehrlich gesagt an einem solchen Verständnis Ihrerseits daran zweifeln.
Nadine Hoffmann
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
ich weiß nicht, woher Sie so genau wissen, dass die Maut nach zwei Jahren „gekippt“ wird, aber würde ich das so genau wissen wie Sie, hätte ich möglicherweise auch nicht zugestimmt.
Wir haben über die Maut in der Fraktion diskutiert, die Verkehrs- und Rechtspolitiker haben den Stand vorgetragen und daraus haben sich für mich keine Anhaltspunkte ergeben, die ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren konnte.
Ein kleiner Exkurs: Gewissensentscheidungen sind für mich Abstimmungen, in denen es um Leben und Tod oder ethische Fragen geht. Das sind beispielsweise Auslandseinsätze der Bundeswehr, wo mit meiner Stimme deutsche Soldaten in gefährliche Situationen entsandt werden und dabei sterben können. Zu den Gewissensentscheidungen gehören für mich auch Abstimmungen, die sich mit dem Lebensanfang und -ende befassen. Welche Regelungen sollen für die Sterbehilfe gelten, welche für Fortpflanzungsmedizin?
Bei der Maut geht es nicht um Leben und Tod. Und da habe ich meinen bisherigen Antworten hier auf Abgeordnetenwatch nichts hinzuzufügen.
Und um die Frage nach meinem Dasein im Bundestag und die Frage, wofür Sie mich bezahlen, zu beantworten: Sie bezahlen mich wie alle anderen Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland. Dafür erhalten Sie einen Fachpolitiker, der die Bereiche Familie, Senioren Frauen und Jugend im Detail kennt und einen Bundestagsabgeordneten, der sein Abstimmungsrecht nach bestem Wissen und Gewissen wahrnimmt.
Mit besten Grüßen
Sönke Rix, MdB
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