Liebe Frau M.,

vielen Dank für Ihre Fragen!

Zu 1.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Menschen aus Afghanistan zu evakuieren und ihnen in Europa Asyl zu gewähren. Einige unserer Mitglieder arbeiten in den letzten Wochen permanent daran, hier bei der Organisation von Evakuierungen zu unterstützen wo immer es geht. Europe Cares, eine von Volt gestartete Initiative, sammelt derzeit Spenden für die Menschen in Afghanistan. Parallel machen wir uns politisch auf diversen Veranstaltungen und Demonstrationen dafür stark, dass Deutschland und Europa Menschen aus Afghanistan aufnehmen.

Zu 2.

Volt fordert zunächst eine klare sprachliche Differenzierung von freiwilligen sexuellen Dienstleistungen und erzwungenen Handlungen. Für Sexarbeit bzw. Sexualarbeit und sexuelle Dienstleistungen auf freiwilliger Basis setzt sich Volt für die Beibehaltung der Legalität ein. Des Weiteren lehnt Volt die Kriminalisierung von Freienden ab und unterstützt damit die Position des Berufsverbandes Sexarbeit. Gewalt und Menschenhandel hingegen müssen entschiedener und stärker als bisher bekämpft und der dafür bereits bestehende gesetzliche Rahmen voll genutzt werden.

Weiterhin möchte Volt Maßnahmen zur Entstigmatisierung freiwilliger Sexarbeit fördern und diese als Tätigkeit mit allen gewerblichen Rechten und Pflichten anerkennen. In diesem Zuge sollen unnötige Hürden bei der Gewerbeanmeldung abgebaut werden, um die gewerbliche Organisation der Sex(ual)arbeitenden sowie die staatliche Kontrolle und Regulierung von Sexarbeit zu erleichtern und zu verbessern. Zudem sucht Volt nach geeigneten Wegen, um Sexarbeitenden in den gesellschaftlichen Diskurs über die Regulation von Sexarbeit mit einzubeziehen.

Sexarbeitende, die ihrer Beschäftigung aufgrund von Drogensucht und anderen Zwängen nachgehen, sollen besondere Unterstützung durch Hilfs- und Ausstiegsprogramme erhalten. Ebenso sollen niedrigschwellige und anonymisierte Angebote von Gesundheits- und Beratungsdienstleistungen, sowie soziale Unterstützung, z.B. in Form von Cafés, Dusch- und Schlafmöglichkeiten ausgebaut werden. Wohlstandsgefälle und eingeschränkte Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit tragen zur Armutsprostitution bei. Daher möchte Volt auch zur Verminderung von Armutsprostitution soziale Ungleichheit auf nationaler und globaler Ebene bekämpfen.

Zu 3.

LGBTIQ*-Menschen sind in vielen Lebensbereichen diskriminierenden Handlungen, Gewalt, Belästigungen und anderen Benachteiligungen ausgesetzt. Volt will Regelungen und konkrete Maßnahmen einführen, die rechtliche und praktische Gleichstellung aller herstellen. Damit ist kein abstraktes Gleichheitskonzept gemeint, sondern tatsächliche Gleichstellung. Deshalb will Volt durch Aufklärung und Maßnahmen zur Anti-Diskriminierung die Offenheit der Gesellschaft für Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung fördern und durch die Stärkung der Rechte von Trans* Personen und von intersexuellen Personen die Gleichberechtigung auch politisch herstellen.

Volt spricht sich grundsätzlich für die Stärkung der Rechte von Trans* Personen, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung, und für eine Überarbeitung des deutschen Transsexuellengesetzes aus.

Trans* Personen soll es möglich sein, ihren Namen und Personenstand mit einem Antrag, statt eines teuren und langwierigen gerichtlichen Verfahrens mit psychologischer Begutachtung, ändern zu können (wie bspw. in Norwegen). Dabei soll es, analog zu den Bestimmungen für Intersexuelle Personen (siehe unten), nicht-binären Personen ermöglicht werden ihren Personenstand selber zu bestimmen (z.B. „divers“, „X“ oder „Q“) und in offiziellen Dokumenten eintragen können, bzw. umschreiben lassen dürfen.

Es soll sichergestellt werden, dass medizinische Verfahren wie z.B. Hormonbehandlung, geschlechtsangleichende Operationen oder Barthaarentfernung, weiterhin von den Krankenkassen bezahlt werden und der Zugang zu diesen medizinischen Verfahren erleichtert wird.

Außerdem muss es Trans* Personen möglich sein, die mit der eigenen Geschlechtsidentität verbundenen Einrichtungen, wie bspw. Toiletten oder Umkleiden, nutzen zu können.

Herzliche Grüße,

Sophie Griesbacher