Frage an Stanislaw Tillich bezüglich Finanzen

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Stanislaw Tillich
CDU
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Frage an Stanislaw Tillich von Reinhard J. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Tillich,

Wie lange muss das Land Sachsen Rückstellungen für die Verluste der Landesbank Sachsen in welcher Höhe bilden bis diese getilgt sind ? Wo kommen die dafür nötigen Mittel her ?

Reinhard John

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr John,

für die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg übernommene Bürgschaft haben wir in den vergangenen Jahren in voller Höhe die notwendigen Mittel, beispielsweise aus Steuermehreinnahmen, zurückgelegt.

Eventuelle Ausfälle bei der Sachsen LB werden also aus dieser Rücklage gezahlt. Es wird kein Geld bei Projekten, Förderungen und Unterstützungen abgezogen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stanislaw Tillich