Frage an Steeven Bretz von Horst F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bretz,
am 6. und 9. August ist es 74 Jahre her, dass über den japanischen Städten Hiroshima und Nagsaki die ersten Atombomben abgeworfen wurden.
Mehr als 200.000 Menschen wurden getötet, Zehntausende starben an den Spätfolgen.
Vor wenigen Tagen ist der INF-Vertrag über die atomaren Mittelstreckenraketen gescheitert und eine scheinbar nicht aufzuhaltende Spirale der atomaren Aufrüstung droht in Gang zu kommen.
In einer aktuellen Umfrage fühlt sich eine große Mehrheit der Bundesbürger parteiübergreifend durch diese Entwicklung bedroht. 91% der Wähler wollen den Beitritt Deutschlands zum UN- Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons).
(Umfrage vom 1. 8. 2019:
https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/frieden/klare-haltung-gegen-atomwaffen)
Im Juli 2019 forderte die parlamentarische Versammlung der OSZE „die teilnehmenden Staaten auf, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von 2017 zu unterzeichnen, das erste rechtsverbindliche internationale Abkommen, das ein umfassendes Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung vorsieht;“ (S.4/28: https://www.oscepa.org/documents/annual-sessions/2019-luxembourg/3882-luxembourg-declaration-eng/file)
Ich frage Sie deshalb: Unterstützen Sie als brandenburgischer Landtagskandidat diese OSZE-Forderung und den Appell von ICAN (Friedensnobelpreis 2017) an die Bundesregierung, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und unverzüglich alles zu unternehmen, um die gegenwärtige Stationierung von Atomwaffen in Büchel zu beenden?
(Die ICAN-Erklärung und weitere Infos zum TPNW-Vertrag finden Sie hier:
https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/)
Gerne lade ich Sie auch ein, am 6. oder 9.August 2019 jeweils zwischen 14 und 16 Uhr auf dem Potsdamer Hiroshima-Nagasaki-Platz am Griebnitzsee die ICAN-Erklärung persönlich zu unterschreiben und damit öffentlichkeitswirksam den Wählern Ihr Engagement in dieser Sache zu versprechen.
H. F.
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese beantworte ich gern wie folgt:
Am 2. August 2019 erklärten die beiden Vertragspartner USA und Russland den INF-Abrüstungsvertrag offiziell für beendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor über Monate mit gutem Grund versucht, den Vertrag inhaltlich zu retten. Das Aus des Vertrages zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen ist nicht nur äußerst bedauerlich, sondern es wächst auch die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens. Die weitere Entwicklung hängt allerdings maßgeblich vom Verhalten der USA und Russlands ab. Hier sind vor allem das diplomatische Geschick Europas und mithin das der Bundesregierung in besonderer Weise gefragt. Ich setze auf die Verantwortungsträger der Europäischen Kommission und der Bundesregierung, das Richtige zur richtigen Zeit zu tun. Eine klare Haltung gegen Atomwaffen eint uns dabei sicherlich alle.
Für eine tiefergehende Erörterung bitte ich Sie, sich an die Fachkollegen für Sicherheits- und Außenpolitik des Deutschen Bundestages zu wenden.
Mit den besten Grüßen
Steeven Bretz
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