(...) Das ist ein erheblicher Verstoß gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien. DIE LINKE wird die Schaffung einer bundesweiten Zensurinfrastruktur nicht unterstützen, damit am Ende das BKA oder SPD und CDU entscheiden, wer welche Seiten im Internet aufrufen darf. (...)

(...) Die Förderung muß so individuell wie möglich erfolgen. Dabei sollen die Interessen, Wünsche, Fähigkeiten der behinderten Menschen – gleich, welchen Alters und Geschlechts – im Mittelpunkt stehen. Um das zu leisten, brauchen wir kleine, überschaubare Förderstätten mit einer beträchtlichen Anzahl gut ausgebildeten und hoch motivierten (also auch gut bezahlten) Personals beiderlei Geschlechts. (...)