Frage an Stefan Berger bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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Frage an Stefan Berger von Peter W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Berger,
die deutschen Bürger müssen mit ihren Steuergeldern u.a. die Lufthansa vor den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise schützen. Dies ist in einer Solidargemeinschaft, die von Politikern in Abgabenfragen gerne beschworen wird, eine Selbstverständlichkeit.
Allerdings greift in diesem Fall der Begriff "Solidargemeinschaft" nicht wirklich, wenn man berücksichtigt, dass die Lufthansa ihre Unternehmenssteuer über 92 Tochterfirmen ins Ausland verlagert. Eine dieser Firmen, mit sagen und schreibe zwei Mitarbeitern, liegt in Malta und hat im Jahr 2019 ca. 200 Millionen Euro GEWINN für die Lufthansa erwirtschaftet. Um es Mal umgangssprachlich auszudrücken: "Da kann man doch dran fühlen..."
Bei der Abstimmung im EU-Parlament zum Country-by-Country Reporting (CbCR), das solche Praktiken verhindert, hat sich Deutschland enthalten. Wirtschaftsminister Altmaier hat die ablehnende Haltung der CDU u.a. damit begründet, dass deutsche Unternehmen durch CbCR im internationalen Vergleich benachteiligt würden.
Neben dieser, mittlerweile offensichtlich gängigen Methode, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu szialisieren, findet einer immer weiter Fortschreitende Entsolidarisierung auch im nationalen und privaten Bereich statt. Private Krankenversicherungen, berufsbezogenen Altersvorsorgen und Nutzung von Steuervorteilen für Besserverdienende sind hier nur ein paar wenige, offensichtliche Beispiele.

Meine Frage ist recht simpel:
Warum wird dieses Gebaren nicht vom Gesetzgeber unterbunden?

Sollten Sie der Meinung sein, dass der Gesetzgeber etwas gegen diese Sachverhalte unternimmt, wäre es nett, wenn Sie mir ein paar konkrete Beispiele aus der Vergangenheit nennen könnten, in denen der Gesetzgeber erfolgreich gegen die. o.g. "Verhaltensweisen" eingeschritten ist.

Mit freundlichen Grüßen
P. W.

Frage von Peter W. am

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