Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen, zudem antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie "Z" etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Bisher kamen die jeweiligen Initiativen aus einzelnen, nicht grün regierten Bundesländern wie Niedersachsen, Bayern. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91905608/ukraine-krieg-bundeslaender-erklaeren-verwendung-des-z-zeichens-zur-straftat.html
Sind Sie in der Frage auch gegen jeden Antisemitismus im Einklang mit Prof. Jason Stanleys Analyse des Antisemitismus hinter dem Topos des Denazifizierungskriegs der Russl. Föderation gegen die Ukraine? https://www.theguardian.com/world/2022/feb/25/vladimir-putin-ukraine-attack-antisemitism-denazify
Sehr geehrter Herr H.,
das Zeigen des Z-Symbols kann in Deutschland unter bestimmten Umständen als Billigung eines völkerrechtwidrigen Angriffskrieges nach § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar sein.
Es droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Engstfeld
Weitere Fragen an Stefan Engstfeld
Ich stehe hinter unserem Justizminister.
Ich habe den NRW Justizministers bisher weder "naiv nickend" noch schlafend gesehen.
Den Vorwurf der Lüge mache ich mir nicht zu eigen.
Ich teile hier die Position der Grünen-Bundestagsfraktion: Eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters sehe ich kritisch.