Guten Tag, Herr Engstfeld! Mich würde interessieren, wie Sie persönlich und ihre Partei sich nach der Landtagswahl NRW 2022 zum Thema Abschiebeeinrichtung am Flughafen Düsseldorf verhalten werden.
Außerdem interessiert alle potentiellen Progressivwähler*innen selbstverständlich immer noch der Dauerbrenner: werden Sie nach der Wahl mit der cdU koalieren?
Weitere Fragen an Stefan Engstfeld
Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.
Damit das gelingt, gibt es in NRW u.a. die NRW.Bank, die Förderbank des Landes NRW, die einen Förderfokus auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung hat. 2022 hat sie ein Fördervolumen von 13,6 Milliarden Euro vergeben.
Des Weiteren löst ein Verbot keinen gesellschaftlichen Rechtsruck: Hier sind wir alle gefragt.