Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bündnis 90/ Die Grünen fordern zum einen die Zulassung nur noch abgasfreier Fahrzeuge bis 2030, zum anderen die Einführung der Blauen Plakette (Fahrverbot wie bei der geltenden Grünen Plakette für Fahrzeuge, die die entsprechenden Grenzwerte nicht einhalten) zur Verbesserung der Luft in Innenstädten und zum dritten die Einhaltung der Grenzwerte mittels umgehender technischer Nachrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge. All dies dient dem Ziel, die Luft auch in Berlin sauber zu bekommen. Die Bundesregierung torpediert diese Anstrengungen.

Ein Fahrverbot trifft "normale" PKW-Verkehre, aber auch den sogenannten Wirtschaftsverkehr. Tatsächlich werden Dieselfahrzeuge vom Handwerk über Busse bis zu Feuerwehr und Polizei umfangreich eingesetzt. Das heißt, ein generelles Fahrverbot würde an anderer Stelle erhebliche Probleme aufwerfen. D.h. es müssen Alternativen zum Diesel her. Die Stärkung von Fahrrad, Bus und Bahn, auch kurzfristig, die Umstellung auf elektrische Busse, die Vermeidung von Autoverkehren und vielen mehr sind dabei einige der notwendigen Ansätze.

Gelingt dies nicht schnell, werden Fahrverbote - auf Grund der verfehlten Politik auf Bundesebene - folgen. Aktuell wird auf Grund eines Urteils in Stuttgart obergerichtlich überprüft, in welchem Umfang die Anordnung von Fahrverboten möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar