DIE LINKE setzt sich für Abrüstung und Entspannung und vernunftorientierte, friedliche internationale Beziehungen ein; das schließt Russland und China ein. Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland statt weiterer Eskalation und Truppenaufmärsche oder Manöver an dessen Westgrenze. Das ist eine der großen Lehren und Verpflichtung aus dem Zweiten Weltkrieg. Konfrontation ist keine Grundlage für Sicherheit. Wir schlagen ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands vor, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.

Der Begriff “Schurkenstaat” ist unserer Auffassung nach weder wissenschaftlich noch politisch haltbar. Er ist ein Propagandabegriff, den wir als LINKE weder aufnehmen noch als sinnvoll betrachten.