Sehr geehrter Herr Wehrlich,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne will ich Ihnen antworten. Mir waren die Details des Vertrages bekannt. Im Bundestag haben wir über das Ratifizierungsgesetz abgestimmt, nicht über den Vertrag. Das Ratifizierungsgesetz beinhaltet den hier auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach beschriebenen umfassenden Parlamentsvorbehalt für den Fall, dass der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht.

Zum Thema Lizenzierungspflicht kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich beim ESM um eine internationale Finanzinstitution handelt. Artikel 32 Abs. 9 zielt darauf ab, dass für den ESM als internationale Institution weder die nationalen Bankengesetze noch die nationale Bankenaufsicht gilt. Der ESM darf in begrenztem Ausmaß Kredite vergeben und auf dem Kapitalmarkt Anleihen aufnehmen. Die Grenzen sind aber im Vertrag selbst festgelegt, etwa durch die Beschränkung des Stammkapitals.

Der ESM ist keine Bank und darf sich daher nicht über die Europäischen Zentralbank refinanzieren. Das ist zwischen den europäischen Regierungen unumstritten. Deswegen bringen manche Regierungen die Idee einer Bankenlizenz ins Spiel, was in der Tat so etwas wie eine „Lizenz zum Gelddrucken“ wäre und den Reformdruck von manchem Krisenstaat nehmen würde. Die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition lehnen eine Banklizenz für den ESM aber ab, während aus der Opposition durchaus Sympathien für eine solche Lösung wie schon zuvor für die Euro-Bonds geäußert wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Stefan Kaufmann