Frage an Stefan Müller von Joel H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Müller.
Wie Sie sicher wissen verhandelt die BRD mit den USA und anderen Ländern ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP).
Es tauchen zunehmend Berichte auf wonach diese Verhandlungen im geheimen laufen sollen, sogar ohne Zustimmung des Bundestages abgeschlossen werden sollen. Dabei sollen die Verträge durchaus Hoheitsrechte Deutschlands betreffen und wenn die Berichte zutreffend sind absolut nicht dem Allgemeinwohl der deutschen Bürger dienen.
Wie ist Ihr Kenntnisstand zu diesem Thema?
Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema?
Welche Möglichkeiten der Einflussnahme haben Sie und andere MdB?
Vielen Dank.
Gruss,
Joel Hurley
Sehr geehrter Herr Hurley,
die Verhandlungen über das TTIP befinden sich noch im Anfangsstadium. Derzeit ist noch nicht absehbar, welche Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten und welche der EU davon betroffen sein werden. Die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages richten sich nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG). Dieses besagt in §1 Absatz 1, dass der Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union an der Willensbildung des Bundes mitwirkt und das Recht zur Stellungnahme hat. Die Bundesregierung hat ihn außerdem umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller, MdB
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