Was halten Sie von einem Gremium, in dem sich alle demokratischen Parteien (also nicht die afd) zusammen überlegen, was sie gegen verfassungsfeindliche Tendenzen und Demokratiemüdigkeit tun können?
Aus meiner Sicht müssen sich die demokratischen Parteien aufeinander zubewegen und wieder kompromissbereit werden, um der Bevölkerung zu zeigen, dass sie für gemeinsame Werte stehen, anstatt sich auf parteipolitischer Ebene zu zerfleischen. Damit sie im Notfall in der Lage wären, eine Mehrparteienkoalition zu gründen, um eine afd-Regierung zu verhindern.
Weitere Fragen an Stefan Politze
Die Nachricht von Herrn Henning war in Ton und Wortwahl inakzeptabel. Darüber habe ich mit ihm persönlich gesprochen.
Mir ist da grundsätzlich was wichtig: Wir tun in diesem Land oft so, als zähle nur der akademische Abschluss etwas.
Ich teile Ihre Kritik. Die Absenkung um 4,5 Prozent zum 1. April war das falsche Signal, gerade weil viele Menschen ohnehin viel zu lange auf einen Therapieplatz warten.
Das Land Niedersachsen muss sich deswegen darauf konzentrieren, Überbrückungshilfe zu leisten und drohende Schäden in diesem Jahr zu verhindern und zugleich Weichen für das folgende Jahr zu stellen. Aus heutiger Sicht geht es dabei um folgende Schwerpunkte: