Die Risikogruppen bezüglich Covid 19 sind nun im wesentlichen geimpft. Was muss passieren, dass Sie sich dafür einsetzen, dass alle Coronamassnahmen abgeschafft werden?
Sehr geehrte Frau Heise,
wir sind nun tatsächlich in einer Phase, in der davon auszugehen ist, dass alle impfwilligen Erwachsenen und vor allem alle besonders gefährdeten Personengruppen in Deutschland geimpft sind. Sinkende Infektionszahlen haben seit Anfang des Sommers bereits zu weitreichenden Lockerungen geführt. Mit Impf- oder Testnachweis ist in vielen Lebensbereichen bereits Vieles wieder möglich: Schwimmbad, Restaurantbesuch, Reisen, Ausgehen.
Und doch gibt es genug Gründe zur Vorsicht: Eine vollständige Immunisierung bietet zwar einen zuverlässigen Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf und einer Hospitalisierung, Geimpfte können aber weiterhin das Corona-Virus übertragen. Derzeit breitet sich die ansteckendere Delta-Variante stark aus. Da Kinder bisher von der Schutzimpfung ausgenommen waren, steigen die Infektionszahlen derzeit besonders in dieser Gruppe überdurchschnittlich stark an.
Auch wenn die Impfung nun für 12-17-Jährige freigegeben wurde, erhalten Kinder unter 12 vorerst keine Schutzimpfung. Daher ist hier weiterhin Solidarität gefragt: mit Kindern und allen Menschen, die sich aus anderen Gründen nicht impfen lassen können, z.B. Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder Frauen zu Beginn der Schwangerschaft.
Wir Grüne haben da eine klare Leitlinie: Wir schauen genau auf die aktuelle Corona-Situation. Sollte es keinen Anlass mehr geben, Grundrechte einzuschränken, müssen Einschränkungen fallen. Wir finden jedoch auch, dass Maßnahmen, die wenig in unser Leben eingreifen, andere hingegen schützen, wie zum Beispiel das Maske-Tragen, schon aus Solidarität weitergeführt werden sollten. Die Maskenpflicht im ÖPNV oder in geschlossenen Räumen, in denen kein Abstand gehalten und nicht ausreichend gelüftet werden kann, sollte angesichts der Ausbreitung der hochansteckenden Delta-Variante beibehalten werden, um die Verbreitung zu verlangsamen. Flächendeckendes Testen ist zudem ein wichtiges Instrument, um nachzuverfolgen, wo sich das Virus ausbreitet und ob es Infektionen auch bei geimpften Menschen gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmidt
Weitere Fragen an Stefan Schmidt
Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt.
Verurteilungen, die auf Taten zurückgehen, die künftig straffrei sind, wollen wir aus dem Bundeszentralregister löschen. Dabei geht es um Eintragungen sowohl im Zentralregister als auch im Erziehungsregister, die zusammen nach § 1 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz das Bundeszentralregister bilden.
Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen sowie eine verstärkte Forschung zu Alternativen verständigt.
Wann das Gesetz in Kraft treten wird, hängt von dem Verlauf der Parlamentarischen Beratungen ab, über den ich zum jetzigen Zeitpunkt leider noch keine genaue Aussage treffen kann.