Stefan Schmidt

Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abzuschaffen.

Aus unserer grünen Sicht weist das deutsche Steuerrecht im Bereich der Kryptowerte eine Gerechtigkeitslücke auf, die sich über die Jahre herausgebildet hat und aus unserer Sicht einer Korrektur bedarf.

Ja, wir Grüne setzen uns klar dafür ein, dass chronisch kranke Menschen, die medizinisch auf Cannabisblüten angewiesen sind, weiterhin verlässlich versorgt werden können.

Wir brauchen eine Reform unter anderem wegen der schlechten oder nicht vorhandenen Bezahlung der praktischen Tätigkeit in der Ausbildung, der Eigenfinanzierung der Ausbildung und der unzureichenden Finanzierung der stationären Weiterbildung

Eine Stellschraube liegt darin, künftig diejenigen Berufsgruppen, die sich aktuell noch nicht an der gesetzlichen Rente beteiligen, einzubeziehen. Dazu gehören nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, aber auch Abgeordnete und neue Beamt*innen.

Für uns Grüne ist klar: Der Pflegegrad 1 darf nicht abgeschafft werden!