Stefan Schmidt

Tatsächlich kritisiere ich die Frühstartrente nicht grundsätzlich. Ich und wir Grüne finden die Idee der Frühstartrente gut! Wir kritisieren aber, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Frühstartrente nur für die Jahrgänge ab 2020 bereitstellt und damit alle älteren Jahrgänge ausschließt, beispielsweise auch Ihre Kinder.

Tatsächlich zeigen erste Untersuchungen, dass sich viele Tankstellen leider nicht an die 12-Uhr-Regelung halten und die Spritpreise teilweise sogar mehrmals am Tag erhöhen.

Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abzuschaffen.

Aus unserer grünen Sicht weist das deutsche Steuerrecht im Bereich der Kryptowerte eine Gerechtigkeitslücke auf, die sich über die Jahre herausgebildet hat und aus unserer Sicht einer Korrektur bedarf.

Ja, wir Grüne setzen uns klar dafür ein, dass chronisch kranke Menschen, die medizinisch auf Cannabisblüten angewiesen sind, weiterhin verlässlich versorgt werden können.