Sehr geehrte Herr Schmidt, mich würde ihre Haltung zur geplanten Abschaffung des IFG interessieren. Bitte begründen Sie Ihre Meinung für mich. Mfg
Sehr geehrte Frau U.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abzuschaffen.
Vor über 20 Jahren haben wir Grüne im Bundestag gemeinsam mit der SPD das IFG eingeführt. Seit 2006 ermöglich das Gesetz ein Recht auf Akteneinsicht, den Zugang zu internen E-Mails in Ministerien und Behörden, Originalakten, Gutachten und Studien. Das war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft. Denn seither haben Bürger*innen, Journalist*innen und Initiativen zahlreiche Skandale aufgedeckt, u.a. die Lobbyismus-Affäre von Philipp Amthor rund um das IT-Unternehmen „Augustus Intelligence“ oder den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld bei der Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn.
Die massiven Einschränkungen des IFG, die CDU/CSU und SPD planen, sind nichts anderes als ein massiver Angriff auf unsere Zivilgesellschaft. Wir Grünen kritisieren vor allem das geplante Kostendeckungsprinzip, was Kosten von mehreren tausend Euro pro Anfrage zur Folge haben könnte. Derartige Kosten sollen die Menschen abschrecken. Wir kritisieren auch, dass künftig nur noch natürliche Personen Anfragen stellen können. Das würde NGOs, Verlage, Bürger*inneninitiativen und andere Organisationen ausschließen. Also genau jene, die für uns alle an Themen dranbleiben, für Aufklärung und Information der Öffentlichkeit sorgen.
Alle diese Maßnahmen würden es enorm erschweren, Informationen vom Staat zu bekommen. Das ist bitter, denn allein die Möglichkeit, dass Informationen durch IFG-Anfragen ans Tageslicht kommen könnten, hat eine wichtige präventive Funktion und stärkt unsere Demokratie.
Gegen das Vorhaben stellen sich deswegen auch zahlreiche Bürger*innen in unserem Land. Innerhalb weniger Tage unterzeichneten hunderttausende Menschen eine Petition, die sich gegen die angekündigten Änderungen ausspricht. Wir Grüne unterstützen die sehr engagierten Zivilgesellschaft. Gleichzeitig setzen wir Grüne uns dafür ein, das IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen frei zugänglich machen.
Alles Gute weiterhin für Sie!
Herzliche Grüße
Stefan Schmidt
Weitere Fragen an Stefan Schmidt
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Wir brauchen eine Reform unter anderem wegen der schlechten oder nicht vorhandenen Bezahlung der praktischen Tätigkeit in der Ausbildung, der Eigenfinanzierung der Ausbildung und der unzureichenden Finanzierung der stationären Weiterbildung
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